03.04.2012 in Fraktion von SPD Germersheim

Kulturausschuss abschaffen – nein danke!

Im Augenblick will die Mehrheit des Stadtrates und unser Bürgermeister den Kulturausschuss abschaffen. Aus unserer Sicht kann das nicht sein. Gerade die Kulturhoheit ist eine der weinigen Angelegenheiten, bei denen die Kommunen noch ihre kommunale Freiheit haben. Und gerade hier will die Stadt und die Koalition den dazugehörenden Ausschuss abschaffen. Ja, bisher hat der Ausschuss nur wenig machen können, er ist zum Theaterprogrammausschuss verkommen. Die Stadt hat hier aber auch keine Vorschläge gemacht. Diese kommen jetzt von der SPD mit Unterstützung der Grünen und der FDP. Wir allen wollen das unsere kommunale Freiheit auf dem Gebiet der Kultur genutzt wird.

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31.03.2012 in Kommunales von Juso-Kreisverband Germersheim

Breitband-Internet: Neues aus Hördt

In der Sitzung des Gemeinderats sollte abschließend der Netzanbieter Wisotel sein Konzept für eine Verbesserung der Breitband-Anbindung von Hördt vorstellen, doch dazu kam es nicht ...

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31.03.2012 in Ankündigungen von AG 60plus Südpfalz

AG 60plus im GV-Kandel: "Mein Letzter Wille: zielgerichtet, günstig und nicht umsonst!"

Zu einem weiteren Stammtisch mit Vortrag lädt der Vorsitzende Klaus Böhm der AG 60plus im GV-Kandel Mitglieder, Freunde und Interessierte ein.

Wann: Donnerstag, 12. April 2012 um 15:30 Uhr
Wo: Kandel, Naturfreundehaus
Referent: Jan Ole Ewert,Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Erbrecht

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30.03.2012 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Solarförderung wird gekürzt: Gebhart verbucht dreiwöchige Verlängerung der alten Regelung als Erfolg für sich

„Beispiellos dreist ist das Eigenlob von Herrn Gebhart in Sachen Kürzung der Solarförderung“, so die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund und der Vorsitzende der SPD Südpfalz, Thomas Hitschler.

Zunächst gilt es festzustellen, dass die Kürzungen in unverantwortlicher Weise sehr kurzfristig angekündigt wurden und damit die für die Energiewende unabdingbare Planungssicherheit ruiniert hatten.

Dies wurde von Seiten der SPD, der Handwerker, der Unternehmer, aber auch der Immobilienbesitzer deutlicht zum Ausdruck gebracht. Schließlich geht es um viele Arbeitsplätze und dies auch bei uns in der Südpfalz. „Wer aufmerksam die Immobilien in unserer Region betrachtet, erkennt, dass die Solarenergie gut angenommen wird und damit einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leistet. Und wer genau hinschaut, erkennt auch, dass es vor allen Dingen Handwerksbetriebe aus unserer Region sind, die die Maßnahmen umsetzen“, betonen Schleicher-Rothmund und Hitschler.

Durch die kurzfristigen Kürzungen wird allerdings genau das erreicht, was die schwarz-gelbe Bundesregierung durchweg bei allen politischen Projekten erzeugt: Unsicherheit und Konfusion. Nach Wochen der Hick-Hack-Diskussionen von Seiten der Bundesregierung über den tatsächlichen Beginn der Förderungskürzung und einem überfaulen Kompromiss zu Ungunsten des südpfälzischen Handwerks, versucht nun CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Gebhart politisch Profit daraus zu schlagen. „Er versucht dabei, drei Wochen Verlängerung als politischen Erfolg für die Energiewende zu verkaufen. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Herr Gebhart gehört einer Regierungsfraktion an, die seit nunmehr drei Jahren unentwegte Wendehalspolitik betreibt. Dass er dabei noch stolz voran geht und Arbeitsplatzverluste in der Südpfalz als seine Erfolge verbucht, ist kaum auszuhalten. Wir meinen, er hat gegen die Interessen der Südpfalz gehandelt, damit die Energiewende verlangsamt und den Bürgerinnen und Bürgern geschadet“, so Schleicher-Rothmund und Hitschler weiter.

Damit nicht genug, sieht die neue Regelung bei der Solarförderung vor, dass Besitzer von kleinen Solaranlagen nur noch 80 Prozent ihres Stromes vergütet bekommen. Damit werden Hauseigentümer gezwungen, 20 Prozent ihres Stromes selber zu verbrauchen oder zu vermarkten. Als könne man mal kurzerhand dem Nachbarn Strom verkaufen. Die Sonnenenergie als heimische Energiequelle stellt einen wichtigen Beitrag zur Energiewende dar. „Es wäre schön, wenn Schwarz-Gelb den spitzen Bleistift der Kostenkalkulation nicht nur bei den erneuerbaren Energien, sondern auch mal bei den Gesamtkosten für die Atomkraft ansetzen würde. Hier wären zum Beispiel die ungeklärte Atommülllagerung mit ihren immensen Kosten zu nennen“, sagen Hitschler und Schleicher-Rothmund.

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