Karl-Heinz Hoffmeister, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Im Augenblick will die Mehrheit des Stadtrates und unser Bürgermeister den Kulturausschuss abschaffen. Aus unserer Sicht kann das nicht sein. Gerade die Kulturhoheit ist eine der weinigen Angelegenheiten, bei denen die Kommunen noch ihre kommunale Freiheit haben. Und gerade hier will die Stadt und die Koalition den dazugehörenden Ausschuss abschaffen. Ja, bisher hat der Ausschuss nur wenig machen können, er ist zum Theaterprogrammausschuss verkommen. Die Stadt hat hier aber auch keine Vorschläge gemacht. Diese kommen jetzt von der SPD mit Unterstützung der Grünen und der FDP. Wir allen wollen das unsere kommunale Freiheit auf dem Gebiet der Kultur genutzt wird.

Es ist schon ein Trauerspiel, wenn im Stadtanzeiger gesagt wird, dass die Themen der Kultur nebenbei im Jugend- und Sozialausschuss behandelt werden sollen, da der Ausschuss ja so oder so nicht genug zu tun hat. Gerade in Germersheim mit vielen Jugendlichen mit Migrationshintergrund, einer relativ hohen Arbeitslosigkeit, einer sehr hohen Sozialhilfedichte und der Notwendikeit von Tafel und Sozialkaufhaus wird nun von der Koalition behauptet, dass der Ausschuss nicht genug zu tun hat. Es wäre notwendig, wenn die Stadt mehr Themen von sich aus auf die Tagesordnung des Sozialausschusses stellt und nicht immer erst wartet, bis wir von der SPD Anträge stellen. Und so nebenbei soll dann hier noch die Kultur verfrühstückt werden. Nein Danke!!

Und dann der Oberhammer. Da wird die Abschaffung des Kulturausschusses mit der Abschaffung des Friedhofausschusses verglichen. Na ja, beide sollten zu Grabe getragen werden. Es kann doch nicht ernsthaft gemeint sein, dass es nicht mehr kulturelle Themen gibt, als Themen die in einem Friedhofausschuss behandelt wurden. Dieser Vergleich ist vollkommen absurd.

Und dann soll ein Runder Tisch den kulturtreibenden Vereinen einmal im Jahr oder alle zwei Jahre Möglichkeiten zur Diskussion geben. Daran sieht man, welches Verständnis die Verfasser dieser Idee zur Kultur haben; einmal bzw. alle zwei Jahre über Kultur sprechen reicht aus. Nein, Danke!!

Und um eines klar zu stellen. Der Kulturausschuß soll nicht in die künstlerische Freiheit vom Kultursommer, von Vereinsveranstaltungen o.ä. eingreifen. Aber all die, die die Unterstützung des Stadtrates benötigen sollen hier die Möglichkeit haben zum einen zu berichten, wie ihr Angebot läuft und zum anderen die Möglichkeit haben, Vorschläge zu machen. Aber das möchte ja die Stadt am liebsten alles allein machen, ohne die Stadträte zu fragen. Und die Koalition und damit die Mehrheit im Stadtrat schlägt das sogar vor. Die Statdräten geben also ihre Mitbestimmungsrechte ab. Dann liebe Koalition gebt doch alles der Stadt und löst den Stadtrat auf. Aber auch dazu sagen wir: Nein Danke!!