Aus einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die finanzielle Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro erst ab 2018 einzuführen plant. Vorher soll es, wie die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat, eine Milliarde Euro pro Jahr geben. Die Sozialdemokraten pochen dagegen auf eine frühere Umsetzung, wie es bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde.
Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
07.04.2014 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz
Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Sozialsektor familienfreundlicher gestalten!
GEMEINSAME ZUKUNFTSAUFGABE: Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Sozialsektor familienfreundlicher gestalten!
Das Gesundheits- und Sozialwesen in Deutschland ist mit seiner hohen gesellschaftspolitischen Relevanz eine Branche von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Etwa 5 Millionen Bürgerinnen und Bürger arbeiten aktuell im gesamten Gesundheits- und Sozialsektor in Deutschland.
Ihr Beitrag zum Bruttosozialprodukt beträgt etwa 11 Prozent.
In vielen Landkreisen und Städten sind zusätzlich zu den verschiedenen Betrieben der mittelständigen Wirtschaft gerade Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, wie Pflegeheime, stationäre/ambulante Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und allen voran die Krankenhäuser, die größten ArbeitgeberInnen (überwiegend in kommunaler oder privater Trägerschaft sowie in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände).
Durch den Fachkräftemangel im ärztlichen und pflegerischen Bereich stehen fast alle Gesundheitseinrichtungen vor großen Herausforderungen.
Vakante Positionen zeitnah mit qualifizierten Fachkräften zu besetzen, ist für viele Krankenhäuser mit großen Schwierigkeiten verbunden, besonders bei der Stellenbesetzung in den hochqualifizierten Arbeitsbereichen "ärztliches Fachpersonal", "IT‐Management", "Medizincontrolling" und allen voran bei "qualifizierten Medizinberufen und Pflegekräften". Ähnliches gilt für den Fachkräftemangel in Rehabilitationseinrichtungen, in der Kinder- und Jugendhilfe, in Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.
Die von hoher Komplexität getragenen Arbeitsbedingungen und die ausbaufähige Familienfreundlichkeit im Gesundheits- und Sozialsektor gehören in den Fokus der Betrachtung, um adäquate Lösungen für die Zukunft erarbeiten zu können.
Viele ArbeitgeberInnen und die Landesregierung Rheinland-Pfalz haben diese Problematik bereits erkannt.
ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen stehen, angesichts einer steigenden Behandlungs- und Pflegebedürftigkeit der Bevölkerung (demografische Entwicklung), hierbei in gemeinsamer Verantwortung. Alle Beteiligten und relevante politische Entscheidungsträger sollten deshalb konstruktiv in diesem obligatorischen Weiterentwicklungsprozess miteinander zusammen arbeiten.
Gemeinsam stark in fairer und vertrauensvoller Kooperation für eine bestmögliche Gesundheitsversorgung!
30.03.2014 in Pressemitteilung von Juso-Kreisverband Germersheim
Jusos werben für mehr Transparenz in der Politik
In einem Brief wenden sich die Jusos an die Verbands- und Stadtbürgermeister sowie den Landrat, um für die Einrichtung eines Bürger- und Ratsinformationssystems im Internet zu werben.
24.03.2014 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz
Equal Pay Day – Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern muss endlich Gesetz werden
Am 21. März 2014 findet zum achten Mal der Equal Pay Day statt. Frauen müssten also bis zu diesem Tag arbeiten, um das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erzielen. Die unbereinigte Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt damit wie gehabt 22 Prozent. Das bedeutet, dass eine Frau im direkten Vergleich zu einem Mann mehr als ein Fünftel des Jahres umsonst arbeiten muss. Darüber hinaus haben nur 28 Prozent der berufstätigen Frauen einen Vollzeit-Job und sind durch Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse und Minijobs besonders von Altersarmut bedroht. Der Vorsitzende der südpfälzischen SPD und Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und die Landauer Jusos erklären gemeinsam, dass geschlechtsspezifische Lohnungleichheit nur per Gesetz beseitigt werden kann.
„Frauen bekommen hierzulande durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich auf einem der letzten Plätze“, erklärt Hitschler. Auf diesen Missstand machen zahlreiche Initiativen in ganz Deutschland und auch in der Südpfalz am Equal Pay Day aufmerksam.
„Von alleine ändert sich gar nichts – der Wert ist seit Jahren gleich. Es ist höchste Zeit für ein Gesetz gegen Lohndiskriminierung. Dieses Gesetz muss Transparenz über den Lohn im Betrieb und in Tarifverträgen herstellen. Und es muss durch verbindliche Verfahren sicherstellen, dass Lohnungleichheit beseitigt wird“, fordert Hitschler.
Die Jusos Landau empfehlen eine Doppelstrategie: Männer und Frauen brauchen dieselben Rahmenbedingungen im Arbeitsleben, so dass Frauen sich ihrem beruflichen Fortkommen widmen können. So können die strukturellen Ursachen der Lohnlücke ausgeschaltet werden. Daneben muss ein gesellschaftliches Umdenken stattfinden, um veraltete Rollenmuster und Geschlechterklischees abzubauen. „Die Lohndiskriminierung dagegen kann nur per Gesetz beseitigt werden“, so Judith Neumann, Vorstandsmitglied der Landauer Jusos und der südpfälzischen Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), abschließend.
16.03.2014 in Pressemitteilung von SPD Kreis Germersheim
Entlastung der Kommunen: Sozialdemokraten fordern Einigkeit bei Verbesserung der Kommunalfinanzen
Kalender
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02.05.2026, 13:30 Uhr - 17:00 Uhr Gemarkungswanderung des OV Impflingen
Auf einer ca. 3,5-stündigen Wanderung durch unsere Gemarkung lernen wir Impflingen aus einer neuen Pers …
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