13.04.2022 in Energie und Umwelt von SPD Kreis Germersheim

„Wir gehen den Wandel mit voller Energie an“

Bätzing-Lichtenthäler und Guth begrüßen Schub für Erneuerbare Energie durch Fortschreibung LEP IV

„Mehr Raum für Windkraft und Photovoltaik: Mit dem heutigen Beschluss der Landesregierung kommen wir in Rheinland-Pfalz dem erklärten Ziel von 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 einen großen Schritt näher. Und gleichzeitig bauen wir die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen bei hoher Versorgungssicherheit weiter ab.“ ...

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03.03.2021 in Energie und Umwelt von SPD Germersheim

US Gefahrstofflager

Resolution des Stadtrats Germersheim zum Ausbau des Gefahrstofflagers im US-Depot Lingenfeld/Germersheim

Die SPD-Stadtratsfraktion bringt folgendeResolution für die Sitzung des Stadtrates ein.

Die US-Army plant die Erweiterung ihres bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depot auf insgesamt 3.100 to zum Teil hochgiftiger Stoffe. Nach Aussage der US-Army sind diese Stoffe für die Versorgung US-amerikanischer Truppen im Osten Europas, in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten bestimmt. Das Lager wird nach dem Ausbau das größte Gefahrstoff-lager der Army außerhalb der USA sein. Der Stadtrat wurde u.a. bei einem Besuch im Depot darüber informiert, dass es sich bei den gelagerten Stoffen im Wesentlichen um Gemische handelt wie z.B. verschiedene Öle oder Enteisungsmittel, und das Lager sei damit durchaus vergleichbar mit einem zivilen Lager. Eine Überprüfung dieser Aussage ist nicht möglich, da es sich um eine militärische Anlage handelt, bei der aus Geheimhaltungsgründen die Lagerung bestimmter Stoffe der Öffentlichkeit vorenthalten wird.

In der im Antrag beiliegenden Stoffliste werden allerdings Einzelstoffe aufgeführt, die in die höchste Gefahrstoffklasse fallen.

Auch wenn die bisherigen Entscheidungen der Gerichte formale Entscheidungen ohne sachliche Beurteilung waren und nicht zu einem Ausbaustopp geführt haben, so liegt es auf der Hand, dass von der Erweiterung des Gefahrstofflagers eine nicht zu bagatellisierende Gefahr ausgeht. Im Gegensatz zu jedem zivilen Gefahrstofflager, das regelmäßigen externen Kontrollen unterzogen wird und für die konkrete Katastrophenschutzpläne gelten, fallen diese bei dem militärischen Lager weg – die Bundeswehr als Überwachungsbehörde prüft zwar die arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen der Zivilbeschäftigten, nicht aber die Gefahrstoffe selbst und deren Lagerung.

Dies bedeutet, dass in unmittelbarer Nähe zu den Gemeinden Lingenfeld und Germersheim ein Gefahrstoffstofflager entsteht, das keiner immissionsschutzrechtlichen Kontrolle unterliegt.

Der Stadtrat Germersheim sieht sich in erster Linie dem Schutz und der Sicherheit seiner BürgerInnen und der Umwelt verpflichtet.

Wenn der massive Ausbau nicht verhindert werden kann, dann sollte zumindest durch eine entsprechende Kontrolle die potentielle Gefährdung, die vom Gefahrstofflager ausgeht, minimiert werden.

Der Stadtrat fordert daher die politisch Verantwortlichen in den beteiligten Behörden und Institutionen auf Kommunal-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene auf, sich nachdrücklich für eine Kontrolle des US-Depots einzusetzen, so wie sie für jedes vergleichbare zivile Gefahrstofflager ohne Einschränkungen gilt.

Da nach Aussage der zuständigen Militärs und Zivilangestellter des US-Depots es sich im Wesentlichen um Stoffe vergleichbar eines Baumarkts handelt, dürfte einer Mitwirkung der US-Army nichts im Wege stehen.

05.05.2019 in Energie und Umwelt von SPD Kreis Germersheim

Öffentlicher Personennahverkehr: SPD für Jugendtaxi

Um klimagerecht mobil zu bleiben, brauchen wir dringend eine Verbesserung des ÖPNV“, betont Markus Kropfreiter, Bürgermeisterkandidat der SPD Lingenfeld und Bewerber für den Kreistag. „Die Taktfrequenz muss erhöht werden und die Anschlüsse müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Und der Preis muss stimmen!“ Die SPD im Landkreis Germersheim schlägt dafür die Einführung eines 365 Tage – 365 Euro Tickets vor, das die Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel in der Region ermöglichen soll. 

„Bislang subventionieren die Kommunen das Autofahren durch den Bau kostenloser Parkplätze und den Bau und die Sanierung von Straßen. Wir müssen mehr in den Öffentlichen Nahverkehr investieren, damit er zu einer echten Mobilitäts-Alternative wird“, fordert Carolin Eichhorn aus Westheim ein radikales Umsteuern in der Verkehrspolitik. 

Zu überprüfen sei dabei auch, ob es noch Sinn macht, zu festen Zeiten riesige Busse in denen niemand sitzt durch die Lande fahren zu lassen. „Wir halten das für antiquiert – kleinere Busse, Bürgerbusse, Ruftaxi und Radschnellwege sind für uns die Zukunft. Das Angebot muss dem Bedarf der Menschen folgen – nicht andersherum!“, betont auch Inge Volz aus Westheim, Kandidatin für den Kreistag. 

Markus Kropfreiter und Carolin Eichhorn haben zudem für die SPD das Konzept des Jugend-Taxis entwickelt: „Für junge Menschen wollen wir das Jugendtaxi einführen: Damit junge Menschen nicht spätabends und im schlimmsten Falle auch noch unter Einfluss von Alkohol hinter dem Steuer sitzen, wollen wir freitagsabends, samstagsabends und vor gesetzlichen Feiertagen jeweils ab 22 Uhr ein Jugendtaxi anbieten“, so Kropfreiter und Eichhorn. Das Jugendtaxi soll  für Fahrten im gesamten Kreis genutzt werden können, sofern keine S-Bahn-Verbindungen bestehen und die Strecke zu Fuß mehr als zwei Kilometer betragen würde. So könnte das Jugendtaxi beispielsweise Jugendliche nach einer Party in Karlsruhe von den Bahnhöfen Germersheim oder Wörth abholen und bis nach Hause nach Lustadt, Hatzenbühl, Freckenfeld, Scheibenhardt oder Schaidt befördern. Das Taxiunternehmen (oder auch ein Bürgerbus) solle je mitfahrendem Jugendlichen von 16-22 Jahren drei Euro pro Person vom Landkreis als Zuschuss erhalten. Der Zuschuss solle vom Taxiunternehmen direkt mit dem Kreis abgerechnet werden. Nach Ende der Betriebsstunden der Stadtbahn soll das Jugendtaxi auch ab Landau und ab Karlsruhe diese Förderung erhalten. „Sicher heimkommen, Unfälle vermeiden und jungen Leuten die Mobilität erleichtern – das ist Jugendpolitik der SPD im Kreis Germersheim“, heben die drei Sozialdemokraten Kropfreiter, Volz und Eichhorn hervor. 

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11.12.2015 in Energie und Umwelt von SPD Germersheim

Tempo 30 in der Hauptstraße

In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr mit dem Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung wurde nun beschlossen, in der Hauptstraße künftig eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu erlauben. Die Einhaltung soll mit temporären Messungen geprüft werden.

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