Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU). Foto: CDU/CSU

Die Jusos sind über das Abstimmungsverhalten des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU) weiterhin entsetzt. Zurück aus der Sommerpause äußern sie sich nun zu seinem Nein zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, die mutmaßliche Genehmigung zur Lieferung von 200 Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien zurückzuziehen, und zu seinem Ja für die unterirdische Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CO₂).

► Thomas Gebhart stimmte gegen ein Waffenlieferverbot an Saudi-Arabien

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" enthüllte, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung 200 Leopard 2-Kampfpanzer der neuesten Version "A7+" an Saudi-Arabien liefern wolle. „Vor dem Hintergrund der Demokratie-Bewegung im Nahen Osten ist besonders brisant, dass dieser Panzer als einer der wenigen auf der Welt die Fähigkeit hat, auch in Städten operieren zu können, um beispielsweise Demonstranten gezielt zu bekämpfen. Einen Vorgeschmack dazu gab es im März dieses Jahres, als das saudische Militär ins Nachbarland Bahrain einmarschierte, um zusammen mit dem dortigen Regime die Demonstrationen gewaltsam niederzuschlagen“, so Benjamin Engelhardt, Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim.
Der "Leopard 2A7+" ist auch auf Einsätze in besiedelten Gebieten spezialisiert, weil er unter anderem ein Räumschild besitzt, mittels modernster Elektronik eine 360-Grad-Rundumsicht ermöglicht sowie ein Wärmebildgerät, ein Nachtsichtgerät und ein von innen steuerbares Maschinengewehr besitzt.

„Die Argumente, dass eine Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an das Regime in Saudi-Arabien für Stabilität im Nahen Osten sorge und diese Lieferung im außenpolitischen und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands sei, sind falsch. Die Realität spricht da eine andere Sprache“, so Jan Menssen, stellvertretender Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim.

Die massive Aufrüstung des saudischen Militärs mit schwerem Kriegsgerät führt zu einem Sicherheitsdilemma. Während die nationale Sicherheit Saudi-Arabiens gestärkt wird, wird dadurch gleichzeitig die Sicherheit anderer Staaten geschwächt, die in Konkurrenz zu Saudi-Arabien stehen. Daraus ergibt sich die Gefahr eines Wettrüstens im Nahen Osten und somit vergrößert sich das bestehende Konfliktpotenzial.

Auch hilft ein Blick in die Geschichte, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Durch die Aufrüstung autoritärer Regime durch den Westen, richteten sich die Waffen später oftmals gegen den Westen und seine Verbündeten selbst. Dazu gibt es zahlreiche traurige und auch aktuelle Beispiele in den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt.

Zudem sind Aussagen anzuzweifeln, dass Saudi-Arabien ein zuverlässiger Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei, da das Land unter dem Verdacht steht, genau diesen internationalen Terrorismus zu unterstützen.

„Während die schwarz-gelbe Bundesregierung die Demokratie-Bewegung im Nahen Osten bejubelt, lehnt sie zusammen mit den anderen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und FDP den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion für ein Waffenlieferverbot an Saudi-Arabien ab. Sie nimmt damit in Kauf, dass zukünftig deutsche Panzer zur Niederschlagung des eigenen Volkes oder anderer Völker missbraucht werden können. Auch wird eine solche Lieferung nicht zu mehr Stabilität im Nahen Osten führen, sondern das bestehende Konfliktpotenzial verschärfen. Somit wird Schwarz-Gelb auch den außenpolitischen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands nicht gerecht“, so Engelhardt.

► Thomas Gebhart stimmte für die unterirdische Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CO₂)

Im Bundestag beschlossen CDU/CSU und FDP ein Gesetz zur Einführung des CCS-Verfahrens (carbon dioxide capture and storage). Mit diesem Verfahren soll das bei der Stromerzeugung in Kohlekraftwerken entstehende mutmaßlich klimaschädliche Kohlenstoffdioxid (CO₂) aus den Abgasen herausgefiltert und unterirdisch behälterlos und dauerhaft gelagert werden.

„Das vielfach gehörte Argument, dass das CCS-Verfahren dem Klimaschutz diene, ist falsch. Durch CCS verschlechtert sich nämlich die Leistung der Kohlekraftwerke deutlich, weil für die Erzeugung der gleichen Menge Strom mehr Kohle benötigt wird, bei deren Transport und Abbau wiederum mehr CO₂ und Raubbau an der Umwelt entsteht. Auch der Transport, die Einlagerung und Überwachung des herausgefilterten CO₂ in den unterirdischen Endlagern auf unbestimmte Zeit verbraucht Energie. Somit entstehen überall neue große Mengen Schadstoffe aller Art. Zudem ist ja das gespeicherte CO₂ nicht aus der Welt. Es besteht auch die Gefahr, dass durch Erdbeben Risse in den unterirdischen Endlagern entstehen könnten, sodass langsam oder sogar schlagartig CO₂ entweichen würde, was für Mensch und Tier lebensgefährlich wäre“, so Menssen.

„Letztendlich drückt sich auch in der Einführung des CCS-Verfahrens die Klientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zugunsten der vier großen Energiekonzerne Vattenfall, RWE, E.ON und EnBW aus, die die Kohlekraftwerke betreiben. Durch CCS werden diese Kraftwerke symbolisch reingewaschen, sodass sie im Rahmen der Energiewende länger als nötig eine gewichtige Rolle in der deutschen Stromerzeugung spielen können und somit den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen zur Energieeinsparung und Optimierung der Energieeffizienz bremsen, was den vier großen Energiekonzernen dann weiterhin fette Gewinne bescheren wird. Auch kommen dabei Fragen auf, ob die CO₂-Endlager nach einer bestimmten Zeit in die Hand des Staates übergehen und somit auf Kosten der Bevölkerung, ob die vier Energiekonzerne durch CCS beim Handel mit Verschmutzungsrechten indirekt subventioniert werden und ob sich betroffene Gemeinden gegen den Bau solcher Endlager überhaupt wehren könnten. Insgesamt wird somit auch hier wieder deutlich, dass nicht im Interesse Deutschlands gehandelt wurde. Daher muss sich Herr Gebhart fragen, ob er seinen Pflichten als Abgeordneter der Menschen in seinem Wahlkreis überhaupt noch angemessen nachkommt oder nicht“, so Engelhardt abschließend.