Gehälter für Vorstände von Einrichtungen der öffentlichen Hand verantwortungsvoll gestalten

Veröffentlicht am 12.09.2023 in Pressemitteilung

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Landesverband RLP fordert, dass die Gehälter der leitenden Manager von Einrichtungen der öffentlichen Hand an die Bezüge von politischen Ämtern angepasst werden müssen. Während z.B. der Bundeskanzler Jahresbezüge von ca.300.000 € und die Ministerpräsidentin von RLP ca. 180.000 € erhalten, bekommen Vorstandsvorsitzende von Einrichtungen, die der öffentlichen Hand (Bund, Länder, und Kommunen) gehören, um Größenordnung höhere Jahresgehälter. Beispiele: Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn (ca. 900.000 €/a), Vorstandsvorsitzender der Bundesdruckerei (863.000 €/a) [Quelle: Bundesministerium der Finanzen.], Rundfunkintendanten (WDR: 413.000 €/a), Sparkassenvorstände in RLP (ca. 265.000 bis 450.000 €/a).

Die SPD-Senioren begründen ihre Forderung damit, dass die meisten Spitzenpositionen dieser Einrichtungen nicht wie Vorstände in der freien Wirtschaft unter Wettbewerbsdruck und unter dem Druck der Aktionäre stehen. Darüber hinaus haben Politiker eine größere Verantwortung zu tragen und müssen sich permanent der öffentlichen Kritik von Medien und Bürger:innen unterziehen. Deshalb sind die Gehälter dieser Manager an die der Politiker mit vergleichbarer Verantwortung anzugleichen!

Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Kommunen u.a.) halten vielfach (Mehrheits-) Beteiligungen an Unternehmen und sind Träger von Einrichtungen (z.B.  Anstalten des öffentlichen Rechts, Stiftungen etc.) in privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Gestaltungsform. Dazu gehören auch die Sparkassen und Landesbanken, die Rundfunk- und Fernsehanstalten, die Deutsche Bahn, die Bundesdruckerei u.a. mehr).
„Wir haben diesen Antrag initiiert und auf den parteiinternen Gremienweg gebracht“, so Wolfgang Thiel, Vorsitzender der AG 60plus-Südpfalz.

 
 

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