Ursula Küfner, Fraktionsvorsitzende

Mieter von Wohnungen der Wohnbau GmbH haben Mitgliedern der SPD Stadtratsfraktion gegenüber geklagt, dass die Mieten dort in einem nicht unerheblichen Maße steigen sollen.

Deshalb hat die Fraktion jetzt in einem Brief an Bürgermeister Schaile u. a. Folgendes geschrieben:

Wenn Mieterhöhungen aufgrund von energiessparenden Maßnahmen erfolgen, so haben wir als SPD-Stadtratsfraktion im Prinzip keine Einwände. Wir haben uns immer für solche Maßnahmen ausgesprochen. Andererseits haben wir aber auch immer betont, dass die Bürgerinnen und Bürger, die in diesen Wohnungen leben, zumindest zum Teil, eher den unteren Einkommensschichten angehören und daher Mieterhöhungen auch vorsichtig und sozial gerecht durchgeführt werden sollten.

Daher stellen sich jetzt für die SPD-Stadtratsfraktion folgende Fragen:

1. Welche Modernisierungsarbeiten und welche Instandhaltungsarbeiten sollen durchgeführt werden, bzw. sind bereits durchgeführt worden, und in welchem Umfang?

2. Inwieweit wurde mit den Mietern hierüber gesprochen und wurden diese umfassend - nicht nur schriftlich - informiert?

3. Mit welchen prozentualen Mieterhöhungen müssen die Mieter rechnen?

4. Werden Zuschüsse bei der Berechnung zu Gunsten der Mieter berücksichtigt?

5. Welche Kalkulation liegt den Mieterhöhungen zugrunde?

6. Den Mietern wurden Zustimmungserklärungen zugeschickt. Wurden sie auf die rechtliche Bedeutung dieser Schreiben ausführlich hingewiesen?

Wir beantragen, dass Sie in der nächsten öffentlichen Stadtratssitzung zu den aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen.