Markus Pfliegensdörfer, Fraktionsvorsitzender

Bei der Ratssitzung am 19. April 2016 wurde die Mitgliedschaft der Stadt Germersheim im neuen Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) beschlossen. Die EVTZ ist Nachfolgeorganisation des Eurodistricts Pamina:

Dieser führt grenzüberschreitende Projekte durch und beteiligt sich an deren Finanzierung. Eines der Projekte ist die deutsch-französische Beratungsstelle in Lauterbourg.

Sowohl Firmen als auch Privatpersonen können das grenzübergreifende Beratungs- und Informationsangebot in Anspruch nehmen.

Seit nun mehr 15 Jahren zahlt die Stadt in diesen Verbund ein. Die Mitgliedschaft kostet jährlich 16.000 Euro.

Neben der Stadt ist auch der Landkreis Germersheim Mitglied dieses grenzüberschreitenden Verbundes.

Somit zahlt die Stadt doppelt: einmal mit ihrer direkten Mitgliedschaft und nochmal über die Kreisumlage.

Die Frage der SPD, ob es nicht ausreiche, wenn der Landkreis Germersheim Mitglied sei, blieb bei der Ratssitzung offen.

Die SPD-Fraktion regte daher an, dringend zu überprüfen, ob eine Mitgliedschaft der Stadt Germersheim in diesem Verbund überhaupt notwendig ist.

Darüber hinaus müsse sich die Stadt in der Verantwortung sehen, Anträge für Projektförderungen, von denen die Stadt in direkter Form profitieren könne, auf den Weg zu bringen.