Barbara Schleicher-Rothmund, MdL

„Die zügige Umsetzung der Verlagerung der Polizeiinspektion Germersheim vom Königsplatz in das ehemalige Katasteramt, steht in allseitigem Interesse“, so die Aussage des rheinland-pfälzischen Innenministers Karl-Peter Bruch gegenüber der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund, die sich erneut nach dem Umzug erkundigt hatte.

Das ehemalige, im Landesbetrieb Bau- und Betreuung (LBB) Eigentum stehende Dienstgebäude des Katasteramtes in Germersheim, stehe seit dem die Außenstelle Germersheim nach Landau verlegt wurde, tatsächlich für andere Zwecke zur Verfügung.
Bereits im Vorfeld, nach der Entscheidung über die Verlegung der Katasteramtsaußenstelle, wurde das Polizeipräsidium Rheinpfalz im Oktober 2006 beauftragt, auf der Basis der bereits anerkannten Raumbedarfsunterlagen vom LBB eine Nutzungsentgeltprognose einzuholen.

„Eine zügige Umsetzung ist dringend erforderlich, da die räumlichen Verhältnisse der Polizeiinspektion Germersheim am derzeitigen Standort teilweise beengt und modernisierungsbedürftig sind“, meint die Abgeordnete Schleicher-Rothmund.

Der Minister teilt weiter mit, dass sobald die Nutzungsentgeltprognosen vorlägen, zur angemessenen Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenslagen voraussichtlich noch Verhandlungen mit dem LBB zu führen seien, bei der die Einhaltung der ortsüblich zu zahlenden Mietpreise angestrebt werden sollen. Sofern hier eine Einigung erzielt werden könne, wovon der Minister ausgeht, stehe der baulichen Herrichtung des Gebäudes für die polizeiliche Nutzung nichts mehr entgegen.

„Mit dem Umzug in ein moderneres, verkehrsgünstiger gelegenes und großes Gebäude, biete sich für unsere Polizei dann bessere Arbeitsbedingungen“, so Schleicher-Rothmund abschließend.