02.02.2022 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

Bätzing-Lichtenthäler und Stein begrüßen Schuldenabbau und Förderung für Kommune

„Die Haushaltspolitik der Landesregierung war und ist verantwortungsvoll und vorausschauend – auch und gerade in schwierigen Zeiten der Krise. Das trägt nun reichlich Früchte. Dass davon auch unsere Kommunen im besonderen Maße profitieren, dass sie gestärkt und Handlungsspielräume erweitert werden, zeigt einmal mehr, wie hoch unsere Wertschätzung ist.“ Mit diesen Worten kommentieren Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Markus Stein, haushaltspolitischer Sprecher, den von Finanzministerin Doris Ahnen heute verkündeten Überschuss von fast 2,3 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2021.

„Dass die Landesregierung mit einem Teil der Einnahmen knapp 1,5 Milliarden Euro Schulden tilgt, ist ein wichtiges Signal für die Zukunft“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Ein genauso starkes Zeichen ist es, dass rund 750 Millionen unseren Kommunen zugutekommen. Kreise und Städte - und damit die Bürgerinnen und Bürger sehr direkt – werden von 250 Millionen Euro profitieren, die in ein Investitionsprogramm mit dem Schwerpunkt Klima und Innovation fließen. Das ist eine kräftige Investition in die Zukunftsfähigkeit. Das gilt auch für die rund 500 Millionen Euro, die für die geplante hälftige Übernahme der Liquiditätskredite zurückgelegt werden, die insgesamt zu einer Entlastung von bis zu 3 Milliarden Euro führen kann. Dafür werden wir gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER im kommenden Plenum den Grundstein mit einem Antrag auf eine nötige Verfassungsänderung legen.“

„Trotz der enormen Herausforderungen der Pandemie und der damit verbundenen mannigfachen Unterstützung beispielsweise der Kommunen ist es der Landesregierung gelungen, ein außerordentlich gutes Haushaltsergebnis zu erreichen. Ein Grund dafür ist der positive Sondereffekt der stark gestiegenen Steuereinnahmen. Unverzichtbare Basis ist allerdings die kluge und vorausschauende Haushaltspolitik“, sagte Stein. „Wie seriös und nachhaltig das Land wirtschaftet, zeigt sich auch daran, dass die 2020 aufgenommenen Notkredite zur Bewältigung der Pandemiefolgen bereits 2021 vorzeitig zurückgezahlt werden konnten.“

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25.01.2022 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

Markus Kropfreiter, MdL informiert: Unterstützung von Breitbandprojekten durch das Land fortgesetzt

Die mittelfristige Zielsetzung ist es laut Digitalisierungsminister Alexander Schweizer, Rheinland-Pfalz mit schnellerem Internet zu versorgen. Mitte 2021 konnten bereits 94,7 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz auf Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s zugreifen und 57,3 Prozent der Haushalte verfügten sogar schon über Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s.

Immer wieder kommt es bei diesen Projekten innerhalb der Kommunen beispielsweise durch Witterung, Bodenfunde, die immer weiter zunehmende Verknappung auf dem Tiefbaumarkt oder auch die Corona-Pandemie mit damit verbundenen Lieferschwierigkeiten zu Verzögerungen, denen es entsprechend entgegenzuwirken gilt. Für Landkreise und Gemeinden, die den Ausbau unter Einsatz von eigenen Mitteln und personellen und fachlichen Einsatz initiieren und begleiten, bedarf es somit Unterstützung Seitens des Landes.

Hierauf reagiert die Landesregierung flexibel und bedarfsgerecht im Sinne einer zügigen Umsetzung und gab Kommunen mehr Zeit zur Verwirklichung der Projekte, wodurch zugesagte Gelder länger als ursprünglich bewilligt zur Verfügung stehen. Entsprechend Änderungsbescheide, die bereits bewilligte Gelder auch für spätere Haushaltsjahre bestätigen, wurden nun u.a. auch für Projekte im Landkreis Südliche Weinstraße erlassen.
Diese belaufen sich auf ein Volumen von insgesamt 5.955.546,80 Euro. Es handelt sich hierbei um keine Neu- oder Nachbewilligung. Es werden lediglich aufgrund von Projektverzögerung Haushaltsmittel in das Haushaltsjahr 2022 übertragen. Ferner findet ein stetiger Austausch des Ministers mit seinen Landkreisen und Gemeinden statt.

Markus Kropfreiter freut sich, dass mit diesen Landesmitteln dazu beigetragen werden kann, den Breitbandausbau im Land Rheinland-Pfalz fortzusetzen, denn nur mit vereinten Kräften kommen wir auch voran.

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10.01.2022 in Aktionen von SPD Kreis Germersheim

Markus Kropfreiter, MdL informiert: RLP kündigt Übernahme kommunaler Altschulden an!

Rheinland-Pfalz will Städte, Gemeinden und Landkreise von einem großen Teil ihrer
Schuldenlast befreien.

Wie bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2022 im Landtag erklärt wurde, möchte das Land mit einem Kraftakt die drückende Schuldenlast der Kommunen in Rheinland-Pfalz abbauen. Damit geht eine langjährige Forderung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Rheinland-Pfalz in Erfüllung.

Grundlage für diese Entscheidung ist die Absichtserklärung der neuen Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern einen wesentlichen Beitrag bei der Entlastung der Kommunen von Altschulden zu leisten.

“Das ist der Schritt in die richtige Richtung, um vielen Kommunen ihre finanzielle
Handlungsfreiheit zurück zu geben, so Markus Kropfreiter”.

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24.12.2021 in Pressemitteilung von AG 60plus Südpfalz

Weihnachtswünsche 2021 und Neujahrswünsche 2022

„Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht.“
Marie von Ebner-Eschenbach (1830-1916)

Liebe Genossinnen  und Genossen, liebe SPD-Freunde,

auch in 2021 hat die Corona-Pandemie unser Leben stark beeinflusst! Noch vor einem Jahr hofften wir, dass an Weihnachten 2021 der Spuk vorbei sein wird. Doch es ist anders gekommen.

Wir von der AG 60plus hatten uns für 2021 gewünscht, dass wir weiter in RLP stärkste Kraft bleiben und Malu Dreyer unsere Ministerpräsidentin bleibt. Für die SPD im Bund wünschten wir uns, dass wir mindestens als zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl abschneiden würden! Der 1. Wunsch wurde im März erfüllt und der 2. im September übererfüllt: Wir sind stärkste Kraft im Bund uns stellen mit Olaf Scholz den Kanzler! Dass wir in RLP 8 von 15 Direktmandate geholt haben, grenzt fast schon an ein Wunder. Und für die Südpfalz haben wir mit Thomas Hitschler das Direktmandat zum 1. Mal gewonnen, noch ein Wunder! Wir SPD-Senioren*innen sind stolz darauf, dabei kräftig mitgewirkt zu haben.
Für 2022 werden wir uns bei den Urwahlen in Landau und Edenkoben wieder kräftig ins Zeug legen. Wir werden aber auch unsere durch Corona geschundenen sozialen Kontakte pflegen, z.B. mit unseren Stammtischen und Wanderungen. Hoffentlich!

Wir wünschen Euch und Euren Lieben frohe Weihnachten und für 2022 viel Gesundheit.
Wir wünschen uns allen, dass wir uns nächstes Jahr wieder ohne Einschränkungen begegnen können.

Wolfgang Thiel, Vorsitzender AG 60plus-Südpfalz
Dr. Inge Sommer und Sigrid Weiler, Stellvertreterinnen

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