24.06.2014 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

Kreisbürger zahlen für Öffentlichkeitsarbeit von CDU-Politiker Seefeldt (SÜW)

Es ist schon bemerkenswert, dass die Rheinpfalz kein Wort zu der kommunalpolitischen Rolle rückwärts von CDU und FWG in Sachen hauptamtlicher Kreisbeigeordneter verliert. Es ist gerade mal fünf Jahre her, dass die Koalitionäre, als es um den hauptamtlichen SPD-Kreisbeigeordneten Rainer Strunk ging, sich vehement für die Abschaffung der Hauptamtlichkeit eingesetzt haben. Mit dem Argument, es gelte das Geld der Kreisbürgerinnen und Bürger zu sparen, wurden von CDU, FWG und FDP mit Unterstützung der Grünen die Hauptamtlichkeit aus der Satzung gestrichen. Dem Landrat wurden dann drei ehrenamtliche Beigeordnete von CDU, FWG und FDP zur Seite gestellt. Die SPD hatte sich dagegen für die grundsätzliche Beibehaltung der Hauptamtlichkeit ausgesprochen.

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19.06.2014 in Bundespolitik von AG 60plus Südpfalz

AG 60plus-Südpfalz kämpft für soziale Gerechtigkeit

Die AG 60plus-Südpfalz hat auf ihrer Vorstandssitzung am 17.06.2014 drei Anträge zum Thema soziale Gerechtigkeit einstimmig beschlossen, die an den UB-/Landes-/Bundesparteitage gerichtet sind. Vorstandsmitglied Albert Ziegler hatte die Anträge, die auf dem Workshop im November 2013 initiiert wurden, in das Gremium eingebracht.

"Wir von der AG 60plus sehen uns als soziales Gewissen unserer Partei, denn über unsere Kinder und Enkel kennen wir die Probleme aller Lebensphasen,", sagte Alexander von Rettberg, Vorsitzender der AG 60plus-Südpfalz.
(W.T.)

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10.06.2014 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Hitschler: CDU muss Verhältnis zu AfD klären

Thomas Hitschler, Vorsitzender der südpfälzischen SPD, fordert von der CDU in der Südpfalz einen klaren Kurs gegenüber der AfD. „Die CDU muss Farbe bekennen, wie sie es mit der selbsternannten Alternative für Deutschland hält. Auch für unsere südpfälzischen Kommunalparlamente fordere ich hier eine klare Ansage. Will sich die Union mit einer Gruppierung einlassen, deren Wahlplakate inhaltlich erstaunlich oft identisch mit denen der NPD waren?“ Auf Bundesebene schwanken die Reaktionen der Union. Während die CDU-Fraktionsspitze eine klare Abgrenzung empfiehlt, bringen Politiker vom national-konservativen Parteiflügel sogar mögliche Koalitionen ins Spiel. „Demokraten sollten nicht mit Gruppen zusammenarbeiten, die sich nicht eindeutig vom äußersten rechten Rand abgrenzen können“, ist Hitschler überzeugt.„Ich warne deshalb vor Mehrheitsbeschaffern wie im Europaparlament. Dort bilden die Christdemokraten nur deshalb die größte Fraktion, weil sie Berlusconis Forza Italia und Viktor Orbans Fidesz in ihren Reihen dulden.“

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09.06.2014 in Ankündigungen von AG 60plus Südpfalz

Pfalztreffen 2014

Das PFALZTREFFEN ist das Fest der pfälzischen SPD. Ein richtiges Familienfest mit Angeboten für große und kleine Menschen. Alljährlich wird dieses Fest gefeiert.

Wann: Sonntag, 13. Juli 2014  ab 11:00 Uhr

Wo: Neustadt/Weinstraße, auf dem Marktplatz

Folgende Prominente Politikerinnen und Politiker aus Land und Bund werden als Gastrednerinnen und -redner erwartet:

Alexander Schweitzer, MdL und Vorsitzender der pfälzischen SPD
Kurt Beck, Ministerpräsident a.D. und Ehrenvorsitzender der SPD-RLP
Malu Dreyer, MdL und Ministerpräsidentin
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Zum Frühschoppenkonzert ist der Musikverein Lachen-Speyerdorf eingeladen.

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