21.02.2020 in Aktuell von SPD Südpfalz

DIE GRUNDRENTE KOMMT!

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12.02.2020 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

Rehak-Nitsche: Keine Umsatzsteuer auf Weiterbildungs-angebote. Rheinland-Pfalz setzt sich durch

Wörth, 07.02.2020

Wie Dr. Katrin Rehak-Nitsche mitteilt, setzt sich Rheinland- Pfalz damit durch, dass die Bundesregierung im aktuellen

Gesetzgebungsverfahren nicht weiter an ihrem ursprünglichen Plan festhält, für Weiterbildungsangebote eine Umsatzsteuer zu erheben. Rehak-Nitsche:

„Die Bundesregierung hatte vorgesehen, Bildungsmaßnahmen jenseits von Schule und Hochschule, die nicht eindeutig und direkt der beruflichen

Weiterbildung dienen, umsatzsteuerpflichtig zu machen. Aus meiner Sicht ein Unding. Dagegen habe ich mich in Mainz stark gemacht und freue mich, dass es Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gelungen ist, durch eine Initiative im Bundesrat die entsprechende Passage streichen zu lassen.“

Auch die Landesregierung begrüßt den veränderten Gesetzentwurf, und dass damit die Teilhabechancen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben. Wie Rehak-Nitsche jedoch in

der Antwort auf ihre kleine Kleine Anfrage an die Landesregierung mitgeteilt wurde, wird die Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen angesichts der europäischen Regelungen einer erneuten Prüfung unterzogen werden. Sie

wird die Entwicklungen also weiterhin intensiv begleiten. „Das Land Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, die Weiterbildungsangebote in den Bereichen Grundbildung, Alphabetisierung, politische Bildung sowie

Aufbau von Medienwissen und -kompetenzen weiterzuentwickeln, was sich auch in der Erhöhung der Landesmittel für den Weiterbildungsbereich im aktuellen Doppelhaushalt niedergeschlagen hat,“ so die Landtagsabgeordnete

aus dem Wahlkreis Germersheim, die weiterbildungspolitische Sprecherin der Landesregierung in Mainz ist. „Dabei spielen auch Inklusion und die Qualifizierung für ehrenamtlich Engagierte eine wichtige Rolle. Es freut mich,

dass die Volkshochschulen und anerkannten Weiterbildungsträger von Rheinland-Pfalz angeboten haben, ihre Expertise über ihre Dachverbände in dieses neue Gesetzgebungsverfahren einzubringen.“

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19.10.2019 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

Felix Werling als Vorsitzender bestätigt

Felix Werling wurde auf der Regionalkonferenz der Kreis SPD in Westheim im Amt als Vorsitzender bestätigt. Als seine Stellvertreterinnen wurden Carolin Eichhorn und Katrin Rehak-Nitsche gewählt.  Es waren 75 % der Delegierten anwesend.

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21.08.2019 in Aktuell von SPD Südpfalz

Bernhard Kimmle führt weiterhin die AG Selbstständige beim SPD Landesverband

Bernhard Kimmle aus Kapellen-Drusweiler bleibt Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen beim SPD Landesverband Rheinland-Pfalz. Eine Mitgliederversammlung bestätigte den bisherigen ersten Vorsitzenden in seinem Amt. Mit Rainer Kessler wählte die Versammlung einen weiteren Südpfälzer in die Vorstandschaft.

Die Neuwahlen brachten insgesamt folgendes Ergebnis: Alter und neuer Vorsitzender ist Bernhard Kimmle, zu seinen Stellvertretern wählte die Versammlung Steffen Bouffleur und Aloys Leyendecker, neuer Schriftführer wurde Mathias Keiper. Als Beisitzer wurden gewählt (alphabetisch) Andreas Bieber, Frank Bräuer, Valentin Hoffmann, Nina Kasper, Rainer Kessler, Philipp Klein, Karl-Heinz Krummeck, Ender Önder, Bernd Schellhaas und Karl-Heinz Wedel. Bernhard Kimmle nahm dies zum Anlass, alle – auch die, die nicht im Vorstand mitarbeiten wollten, zur thematisch, kooptiver Mitarbeit im Vorstand aufzurufen

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