28.11.2016 in Veranstaltungen von AG 60plus Südpfalz

SPD-Südpfalz-Antrag: Umbau des Deutschen Rentensystems, „Alle bezahlen für alle von allem“

Einstimmig hat die Projektgruppe "solidarische Rentenpolitik" der SPD-Südpfalz bei ihrem Abschlusstreffen am 16.11.206 den Antrag zur Reform des "Deutschen Rentenversicherungssystems" verabschiedet. Dabei sind folgende Schwerpunkte zu nennen:

• Umbau des 3-Säulen-Systems (Gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersversorgung und private Altersvorsorge) in ein 1-Säulen-System (nur noch die gesetzliche Rentenversicherung).
• Einbeziehung aller Erwerbstätigen und Einkommensarten,  auch Kapitalerträge: „Alle bezahlen für alle von allem“!
• Rentenniveau der gesetzlichen Rente schrittweise auf 70 % anheben (Beamten-Niveau, Rentenniveau in Österreich) und konstant lassen.
• Versicherungsfremde aber sozial notwendige Leistungen sind vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.

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28.11.2016 in Anträge und Anfragen von SPD Südpfalz

Projektgruppe "Solidarische Rentenpolitik" der SPD Südpfalz verabschiedet Antrag

28.November 2016

Einstimmig hat die Projektgruppe "solidarische Rentenpolitik" der SPD Südpfalz einen Antrag zur Reform des "Deutschen Rentenversicherungssystems" verabschiedet. 

Dieser Antrag soll sowohl auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Südpfalz im Dezember 2016 als auch auf dem nächsten SPD-Bundesparteitag zur Abstimmung gestellt werden. Die Projektgruppe der SPD Südpfalz ist sich einig, dass das Thema „solidarische Rentenpolitik“ vor allem auch die gesamte arbeitende Mittelschicht betreffe. Das gesetzliche Renten-Niveau werde bis zum Jahr 2029 kontinuierlich auf 43 Prozent absinken und mit dem Alterseinkünfte-Gesetz seien alle Renteneinnahmen für immer breitere Bevölkerungsschichten auch noch zusätzlich Steuerabgabe-Pflichtig.

Das verfügbare Netto-Renteneinkommen werde deutlich geringer, bis in die gesamte Mittelschicht hinein, so Projektleiter Michael Falk. Er sagt dazu: „Wir wollen mit unserem Rentenantrag alle Generationen zusammen halten und wir wollen sie ausdrücklich eben nicht gegeneinander ausspielen. Alle jungen Menschen brauchen eine Perspektive.

Die zentrale Grundlage aller Rentenansprüche werden im Berufsleben gelegt. Vor diesem Hintergrund hat die gesamte Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik der Zukunft sehr starken Einfluss auf das gesamte zukünftige Renten-Niveau. Hierbei müssen für die gesamte junge Generation faire Bildungs- und Aufstiegsbedingungen in einer hoch komplexen Arbeitswelt gewährleistet werden. Hierin sehen wir eine wichtige Grundlage auch für die zukünftige Rentenpolitik.“

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25.11.2016 in Allgemein von SPD Südpfalz

Martinipreisverleihung 2016

Volles Haus bei der Martinipreisverleihung in Schwegenheim. Ein aufregendes, aufrüttelndes und manchmal erschütterndes Jahr 2016 neigt sich dem Ende entgegen. Journalistinnen und Journalisten trugen eine bedeutende Aufgabe, um Sachverhalte und Fakten herauszufinden, aufzuarbeiten, einzuordnen und zu kommentieren. Aus diesem Grund hat die südpfälzische SPD den diesjährigen Martinipreis an die Journalistin Anja Reschke verliehen. Als  Journalistin, Moderatorin und Kommentatorin hat Anja Reschke mehrfach Einspruch gegen eine eindimensionale und Fakten vernachlässigende Denkweise erhoben. Gegen alle Widerstände und Drohungen ergriff und ergreift Frau Reschke das Wort, um insbesondere Propaganda und Populismus zu enttarnen und ihnen eine besonnene Auffassung von Demokratie und Wahrhaftigkeit entgegenzustellen. Dabei vermeidet sie jegliche persönliche Voreingenommenheit, sondern entwickelt ihre öffentliche Äußerung auf Grundlage von journalistischer Arbeit und faktenbasierter Einschätzung. Für dieses unendlich wichtige Tun erhält Anja Reschke den Martinipreis 2016. Die Laudatio auf Frau Reschke hielt der ehemalige Kultur-Staatssekretär und Journalist Walter Schumacher.

Begründung für den Martinipreis

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11.11.2016 in Pressemitteilung von SPD Germersheim

Verwaltungsgericht stoppt Moscheebau – eine schallende Ohrfeige für Stadt- und Kreisverwaltung Germersheim

Auf Eilantrag der Stadt beim Verwaltungsgericht Neustadt Anfang Oktober entschied dieses am 07.November, dass vorerst keine Bauarbeiten ausgeführt werden dürfen. Das Gericht stellte fest, dass die Baugenehmigung gravierende Mängel aufweise. So sei etwa nicht sichergestellt, dass die Moschee mit der Wohnnutzung in dem Wohngebiet vereinbar sei - dafür spreche schon die Größe der genehmigten Fläche. Ein verbindliches Nutzungskonzept fehle. Auch die Anzahl der Parkplätze sei nicht angemessen. Das Gericht sieht durch die unzureichenden Regelungen die Gefahr von Störungen für die Anwohner, etwa durch Gebetszeiten in den frühen Morgenstunden.

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