07.12.2018 in Allgemein von SPD Kreis Germersheim

Landkreis Germersheim muss sparen lernen!

Stellungnahme der SPD zur Kreistagssitzung am 04.12.2018

In ihrer Funktion als kommunalpolitische Partei sind die SPD-Fraktion und der Kreisvorstand mit der Höhe des kommunalen Finanzausgleichs nicht vollständig zufrieden. Doch lediglich die Phrase anzuführen „das Land ist an allem schuld“ – wird der Diskussion um den Kreishaushalt, in der Kreistagssitzung am 04. Dezember, nicht gerecht und vernachlässigt den Fokus auf eigene Einsparpotentiale des Kreises.

Wenn man die Haushaltsdaten des Landkreises Germersheim mit denen anderer Landkreise des Landes Rheinland-Pfalz vergleicht, wird man feststellen, dass der Landkreis Germersheim trotz der höchsten Umlage von 47 %, trotz der guten wirtschaftlichen Situation und trotz der Zuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz, im letzten Drittel steht, was die Verschuldung der Landkreise in Rheinland-Pfalz betrifft. 

Das heißt, dass andere Landkreise, welche die gleichen gesetzlichen Ausgangsvoraussetzungen haben, dieses Problem besser meistern.

„Es hilft uns nichts, immer auf das Land zu zeigen, sondern wir müssen auch aus eigener Kraft Anstrengungen unternehmen, um Einsparungen zu generieren und umzusetzen“, so Reinhard Scherrer, Wortführer der SPD-Fraktion in der Haushaltsdebatte.

Die Aussage seitens der Verwaltung, man könnte nicht mehr sparen, ist für die SPD nicht akzeptabel. Bei 28 Mio. € Personalkosten keine Einsparmöglichkeiten? 

2019 muss intensiv darüber gesprochen werden, wie und wo gespart werden kann. Dies wird zwar die finanzielle Welt im kommunalen Finanzausgleich nicht aus den Angeln heben, aber es müssen Spielräume geschaffen werden, um den Gemeinden wieder stärkere Freiräume in ihrer kommunalen Selbstverwaltung zu ermöglichen. Ein „weiter so“ ist keine Option.

„Es ist erfreulich, dass der Landrat in der letzten Kreisausschusssitzung angeregt hat, die Kreisumlage um 0,5 Punkte zu senken – dies ist ein erster richtiger Schritt.

Aber wir sind der Auffassung, dass dies nicht ausreichend sein kann“, so Scherrer. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD weiter: „Wir sind der Auffassung, dass 1 % Senkung der Umlage gerechtfertigt ist. Bei einem von der Kreisverwaltung selbst vorgelegten Überschuss von 1,8 Mio.€ sollte dieser an die Kommunen zurückgegeben werden. Das Argument, wir leben in einer Solidargemeinschaft und die Aufgaben, welcher der Kreis hat, sind ja für die Gebietskörperschaften, ist richtig, aber es darf keine Einbahnstraße sein. Die Orts- und Verbandsgemeinden haben auch ihre gesetzlichen Pflichten. Allein die Verbandsgemeinde Hagenbach wird in den nächsten Jahren ca. 17 Mio. € für die Schulen investieren müssen. Diese Investitionen müssen auch finanziert werden. Die Forderung nach einer Umlage-Absenkung ist somit keine Utopie, sondern eine Notwendigkeit, um auch die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Orts- und Verbandsgemeinden zu verbessern. Die Aussage, welche im Kreistag schon getätigt wurde, „wir sind hier nur dem Kreis verantwortlich“, ist finanzpolitisch verantwortungslos.“ 

weiterlesen

06.12.2018 in Ankündigungen von AG 60plus Südpfalz

AG 60plus-Edenkoben/Maikammer: Quo vadis SPD?

Die AG 60 plus im Gemeindeverband Edenkoben/Maikammer lädt ganz herzlich zu einer öffentlichen Gesprächsrunde ein. Thomas Hitschler, MdB, stellt sich in einer Diskussionsrunde dem Thema Quo vadis SPD? Nach einem Rückblick auf ein turbulentes Jahr 2018 will er gemeinsam mit den Senioren diskutieren, wie wir die Zukunft im Sinne unserer Bürger erfolgreich gestalten werden.

Wann: Dienstag, 18. Dezember 2018 um 19:00 Uhr
Wo: Rhodt, Weinstraße 35, Weinstube „Alte Schmiede“
Thema: Quo vadis SPD?
Referent: Thomas Hitschler, MdB und Vorsitzender der SPD-Südpfalz

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft 60plus freut sich auf viele Besucher und gute Gespräche. Eingeladen sind interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie alle Mitglieder unserer Partei.

Alexander von Rettberg
1. Vorsitzender

Jürgen Mull
Stellvertreter

weiterlesen

05.12.2018 in Veranstaltungen von AG 60plus Südpfalz

Renan Demirkan ist Martinipreisträgerin 2018

Die Schauspielerin und Autorin Renan Demirkan hat am 02.12.2018 den Martinipreis 2018 im Haus des Gastes zu Bad Bergzabern von der SPD-Südpfalz verliehen bekommen.
Der Laudator Martin Schulz würdigte die Preisträgerin als eine herausragende Persönlichkeit, die sich für die Grundwerte in der Gesellschaft einsetze und für den Geist der Toleranz, des Respekts und des Miteinanders in der Gesellschaft stehe. Es bestünde die Gefahr, dass dieser Geist durch rechtpopulistische Parteien zurückgedrängt werde, sagt Schulz. Schulz lobt Demirkan als eine Persönlichkeit, die ihre Stimme erhebe und den Finger in die Wunde lege.

--> zum Bericht

weiterlesen

04.12.2018 in Veranstaltungen von SPD Südpfalz

Martinipreis für Renan Demirkan

Die Schauspielerin und Autorin Renan Demirkan hat den diesjährigen Martinipreis der südpfälzischen SPD erhalten. Der Preis geht an Persönlichkeiten und Organisationen, die sich in besonderer Weise um Demokratie, politische Kultur, um Aufklärung und Wahrhaftigkeit verdient gemacht haben.

In seiner Begrüßungsrede betonte der Unterbezirksvorsitzende Thomas Hitschler, dass der Vorschlag Renan Demirkan alle Vorstandsmitglieder sofort überzeugt habe und sich der UB-Vorstand einhellig für Renan Demirkan ausgesprochen habe.

Laudator Martin Schulz würdigte die Preisträgerin als eine herausragende Persönlichkeit, die sich für die Grundwerte in der Gesellschaft einsetze und für den Geist der Toleranz, des Respekts und des Miteinanders in der Gesellschaft stehe. Es bestünde die Gefahr, dass dieser Geist durch rechtpopulistische Parteien zurückgedrängt werde, sagt Schulz. Schulz lobt Demirkan als eine Persönlichkeit, die ihre Stimme erhebe und den Finger in die Wunde lege. Er kenne Renan Demirkan als eine streitbare Frau, als großartige Europäerin, die sich stark mache für Respekt unter Bürgern gleich welcher Hautfarbe. Martin Schulz sprach auch zwei Projekte von Renan Demirkan an, die es zu erwähnen gelte. So habe sie ein Wohnprojekt für an Brustkrebs erkrankte Frauen gegründet und den Verein „Checkpoint Demokratie" mit ins Leben gerufen, eine Plattform, die zum Dialog über Rassismus, Rechtspopulismus und den Zustand der Gesellschaft einlade. Martin Schulz zitierte Artikel eins des Grundgesetzes, in dem stehe die „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Er sagte „Ich sehe Dich Renan deshalb als Persönlichkeit des Artikels eins“. Er schloss seine Laudatio mit den Worten

„Für den Sieg des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun. Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein, nach Innen und nach außen“

In ihrer Dankesrede bezeichnete sich Renan Demirkan als Kind der 68er, überzeugt von Willy Brandt. Sie sprach an, was in Deutschland falsch läuft und besser laufen müsse. So kritisierte sie die Hartz-IV-Reformen, die zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt hätten. Sie nannte die Gesetze eine Demütigung für die betroffenen Menschen und forderte das Verbot von Zeitverträgen. Die Reformen hätten viele Kunstschaffende zu Tagelöhnern gemacht. Die Idee der Sozialdemokratie muss neu überdacht werden, verlangte die Schauspielerin und forderte die SPD auf, Politik für eine moderne Gesellschaft zu machen. Diese Politik müsse soziale Balance und Teilhabe sichern. Am Ende ihrer Rede richtete sich sie noch einen Appell an die Politik. Diese solle sich an Artikel eins des Grundgesetzes orientieren und den Dialog mit den Bürgern führen. Die Einkommensunterschiede im Land sollten abgebaut und ein flächendeckender Demokratieunterricht an allen Schulen eingeführt werden.

Neben den Reden vom Martin Schulz und Renan Demirkan, die beide minutenlangen Applaus erhielten, waren die Besucher begeistert von den Darbietungen der Jazz-Combo des Alfred-Grosser-Gynmasiums aus Bad Bergzabern. Die jungen Musiker  und Musikerinnen sorgten für eine würdige Umrahmung der Feierstunde im Haus des Gastes in Bad Bergzabern.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.