SPD Ortsverein Lingenfeld

22.05.2019 in Allgemein von SPD Kreis Germersheim

Wahlaufruf: Wer Nationalisten und Rechtsextremismus nicht will, muss die SPD stärken

Die SPD versteht sich auch weiterhin als wichtigste Kraft gegen Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Diskriminierung im Kreis Germersheim. Gemeinsam mit zahlreichen Akteuren der Zivilgesellschaft, auch mit den Grünen, der Linken, der Partei „Die Partei“, den Gewerkschaften und Kirchen hat die SPD gegen die von der AfD-gesteuerten rechtsextremen Aufmärsche in Kandel und anderswo glasklar Stellung bezogen. Die SPD steht weiterhin für Demokratie, Grundgesetz, Menschenrechte und ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben in Deutschland, in Europa und in der Welt.

Der Skandal um die AfD-Schwesterpartei FPÖ in Österreich habe deutlich vor Augen geführt, dass den Rechtsextremisten jedes Mittel Recht sei, um die Macht im Staat an sich zu reißen. Der Vorfall enttarne sämtliche Forderungen der Rechtspopulisten als platte Manipulationen und bewusste Irreführung der Menschen: Der Forderung nach Einschränkung oder Abschaffung der heute freien Presse, folgt der Ruf nach Propaganda-Medien für die Rechtspopulisten selbst. Der Forderung nach Entmachtung von Eliten folgt die korrupte Kollaboration der Rechtspopulisten mit den Geld-Eliten zum eigenen Vorteil. Der scheinheiligen Forderung nach Transparenz, Demokratie und Meinungsfreiheit folgt die Abschaffung genau dieser Errungenschaften zum eigenen Vorteil und zur Sicherung des eigenen Einflusses und zum Griff nach der Macht. „Wer den Einfluss der AfD auf unsere Gesellschaft und unseren Staat begrenzen will, der muss an einer starken SPD ein Interesse haben“, betont der SPD-Kreisvorsitzende Felix Werling. Es habe sich in Kandel gezeigt, welche politischen Kräfte sich dem Rechtsextremismus entgegengestellt haben – und welche die Rechten gewähren ließen. „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich bereits einmal für die Erhaltung der Demokratie in Deutschland eingesetzt. Damals haben die Nationalsozialisten die Macht an sich gerissen – viele Demokratinnen und Demokraten haben das mit Gefängnisstrafen oder gar dem Leben bezahlt. Wir setzen uns heute erneut gegen Nationalisten und Rechtsextreme ein, die eine Rückkehr in das Gestrige propagieren und dabei die Augen vor den Aufgaben und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verschließen. Diesmal werden wir uns nicht unterkriegen lassen“, betont die SPD.

Die SPD hat die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mit aufgebaut nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs. Die Demokratie hat uns seither Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Wohlstand gebracht. Dafür wird sich die SPD auch weiterhin stark machen und allen Kräften entgegentreten, die die Axt an diese Errungenschaften legen wollen. Die SPD ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis auf, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme an demokratische Parteien zu geben.

22.05.2019 in Pressemitteilung von SPD Kreis Germersheim

Landrat vergreift sich im Ton und verschleiert eigene Verantwortung

Mit Erstaunen hat die Kreis-SPD die offensiven Äußerungen von Landrat Fritz Brechtel zu der von der SPD vorgeschlagenen Konsolidierung des maroden Kreishaushalts zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der SPD versuche Landrat Brechtel jegliche Kritik abperlen zu lassen und die Schuld für die Finanzkrise des Landkreises dem Land Rheinland-Pfalz in die Schuhe zu schieben. Die SPD stellt dabei klar, dass die Landesgesetzgebung für alle Landkreise gilt und damit offensichtlich ist, dass der Kreis unter diesen einheitlichen Rahmenbedingungen selbst aufgefordert ist, seine Finanzen zu ordnen. Was anderen Landkreisen gelinge, müsse auch hier möglich sein. Dass der Kreis Germersheim als wirtschaftlich zweitstärkster Landkreis im Land so schlechte Finanzdaten vorweise, sei ein Armutszeugnis.

„Wir haben keinerlei Verständnis mehr für die Verweigerung des Landrats, echte Sparmaßnahmen zu ergreifen“, so der Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein, Dennis Nitsche. „Es ist zutreffend, dass die SPD in den vergangenen Jahren sehr konstruktiv mitgearbeitet hat – dabei wurde jedoch stets auf die problematische Haushaltssituation hingewiesen und Maßnahmen angemahnt.“ Diese seien jedoch ignoriert worden, sodass die SPD im Kreis sich nunmehr gezwungen sieht, auch öffentlich deutlichere Kritik zu üben. Bereits dem letzten Kreishaushalt habe die SPD daher nicht zustimmen können. „Wir haben zahlreiche Vorschläge zur Sanierung des Haushalts vorgelegt. Davon wurden auf unseren Druck einige bereits umgesetzt. Andere hat der Landrat schlichtweg abgewiegelt. Beispielsweise ist es nicht Kernaufgabe des Landkreises, Produktionshallen im Industriepark Wörth zu betreiben“, betont Nitsche. Dort seien Kreismillionen gebunkert, die für den Schuldenabbau einsetzbar wären. Weitere Einsparmöglichkeiten sieht die SPD im Büro des Landrats: „Allein der unmittelbare Mitarbeiterkreis des Landrats (ZB 11 Büro Landrat) verursacht 917.900 € (Ansatz 2019) Personalkosten“, kritisiert Reinhard Scherrer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hagenbach. Zudem: „Es ist nicht Aufgabe des Wörther Bürgermeisters oder der SPD als Opposition im Kreistag, den Kreishaushalt zu sanieren – das ist die ureigenste Verantwortung des Landrats selbst. Wir sind sehr enttäuscht, dass man unseren konstruktiven Vorstoß so ins Leere hat laufen lassen.“

Landrat Brechtel selbst habe in der sogenannten Konsolidierungskommission keinen einzigen Cent an Einsparungen vorgeschlagen, die Kreismitarbeiter hätten keinen erkennbaren Auftrag gehabt, Einsparvorschläge vorzulegen, sondern hätten lediglich über ihre Aufgaben referieren dürfen. „Bei einer großen Behörde mit über 500 Mitarbeitern ist es ein Offenbarungseid, wenn man keinerlei Einsparmöglichkeiten erkennen will“, ergänzt Reinhard Scherrer. „Die Aussage, der Kreis habe Pflichtaufgaben, ist eine Nebelkerze des Landrats. Kein Mensch fordert Kürzungen für soziale Einrichtungen – erst recht nicht die SPD! Aber es ist selbstverständlich, dass die verwaltungsinternen Vorgänge und die Organisation auf Effizienz geprüft werden müssen.“ Die SPD werde den Landrat in den kommenden Jahren stetig an die Finanzmisere erinnern und baut auf ein gutes Ergebnis bei den Kreistagswahlen um den offensichtlich erforderlichen Druck aufbauen zu können.

Zudem verbittet sich die SPD, vom Landrat „Stammtischparolen und Polemik“ vorgeworfen zu bekommen. Das sei kein sachlicher Stil im Umgang.

21.05.2019 in Ankündigungen von AG 60plus Südpfalz

AG 60plus-Kandel: Günther Tielebörger kommt

Bei unserem Mai-Stammtisch kommt Günther Tielebörger, Bürgermeister der Stadt Kandel, als Gast und Referent zu uns. Er wird seine Zukunftsvisionen und Ziele für die nächste Legislaturperiode für Kandel präsentieren. Danach haben wir viel Zeit für Fragen und Gespräche eingeplant.

Wann: Donnerstag, 23. Mai 2019 um 15:30 Uhr
Wo: Kandel, Hauptstraße 102 (Brunnenpassage), Cafe Schaaf
Thema: Visionen und Ziele für Kandel
Referent: Günther Tielebörger, Bürgermeister der Stadt Kandel

Zum Stammtisch sind alle Mitglieder, Freunde und Interessierte herzlich eingeladen.

Doris Fuchs
1. Vorsitzende, AG 60plus im SPD-GV-Kandel

20.05.2019 in Ankündigungen von AG 60plus Südpfalz

Malu kommt nach Billigheim

Zum Wahlkampfendspurt freuen wir uns, unsere stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer an der Südlichen Weinstraße begrüßen zu dürfen.

Bei guter Musik, Essen vom Grill und bestem südpfälzischen Wein, laden die Bürgermeisterkandidaten Torsten Blank und Dietmar Pfister auf den zum politischen Dialog. Vor Ort sein werden auch unsere Abgeordneten Alexander Schweitzer, Thomas Hitschler und Wolfgang Schwarz, sowie zahlreiche unserer Kreistagskandidaten, wie Jennifer Braun und Birthe-Kunze-Bergs.

Natürlich wird die AG 60plus-Südpfalz mit ihrer Bodenzeitung auch dabei sein.

Wann: Dienstag, 21. Mai 2019 um 18:00 Uhr
Wo: Billigheim, ACHTUNG: wetterbdingt findet die Veranstaltung
im Bürgerhaus, Westliche Gleisbergstr. 23 statt