23.02.2009 in Wirtschaftspolitik von SPD Kreis Germersheim

Konjunkturprogramm II

Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Rheinland-Pfalz Die Bundesregierung hat am 27.01.2009 ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 14 Mrd. € beschlossen. 10 Mrd. € hiervon sind für zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder vorgesehen. Auf das Land Rheinland-Pfalz entfallen von diesen Finanzhilfen des Bundes auf den Förderschwerpunkt Bildungsinfrastruktur rund 304,7 Mio. € und auf den Förderschwerpunkt Infrastruktur rund 164,1 Mio, €, insgesamt also 468,8 Mio. € (§ 2 ZuInvG i. V. m. § 1 W - ZuInvG).

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19.02.2009 in Pressemitteilung von SPD Kreis Germersheim

Sozialarbeit an Grundschulen kann anlaufen - Forderungen der SPD in Kreishaushalt eingeflossen

„Es hat Energie gekostet, denn wir sind im Kreistag in der Minderheit“ sagt Fraktionssprecher Uwe Schwind. Eine Reihe von SPD-Forderungen wie die Sozialarbeit an Grundschulen oder den Stopp weiterer Erhöhungen des Elternanteils für die Fahrkarten zu Schulen sind nun in den Haushalt eingeflossen. Grundschulsozialarbeit Nachdem sich die Sozialarbeit an Hauptschulen seit Jahren als sehr wertvoll erweist, forderte die SPD vor einigen Monaten dieses Angebot auch für Grundschulen. „Wir haben uns in mühevoller Kleinarbeit von der Wichtigkeit dieses Angebots in Gesprächen mit Lehrern und Eltern erkundigt. Sie waren mit uns der Meinung, dass man im Hinblick auf die Entwicklung unserer Kinder darauf nicht verzichten kann“, erklärt Schwind. Nach monatelangem Tauziehen hat die Mehrheitsfraktion der CDU eingelenkt. „Davon werden unsere Schüler und Schulen erheblich profitieren“, so Schwind.

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15.02.2009 in AntiFa/Migration von Juso-Kreisverband Germersheim

Jusos zeigen Gesicht gegen Rechts in Dresden

Nazis aus ganz Europa mobilisierten für dem 14.Februar zu dem größten Vernetzungstreffen der Rechtsextremen Szene nach Dresden. Zusammen mit den Partnern im Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC), fuhren daher Jusos aus der Südpfalz in die sächsische Landeshauptstadt, um mit tausenden weiteren ein Zeichen gegen Rechts zu setzen!

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12.02.2009 in Kommunales von Juso-Kreisverband Germersheim

Erfolgreiche Kreiskonferenz 2009

Mit großer Mehrheit hat die SPD-Kreiskonferenz Uwe Schwind, Verbandsbürgermeister von Jockgrim, auf Platz eins der Liste für die Kreistagswahlen 2009 gewählt. Mit Daniel Bambauer, Erdal Koccu und Benjamin Engelhardt sind auch 3 Jusos auf der Liste!

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