11.03.2010 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Überwachung darf nicht zur Regel werden-BVverfG stoppt Vorratsdatenspeicherung

„Freiheit und Datenschutz sind gerade im unmittelbaren Datentransfer wichtige Rechte, die nur im absoluten Notfall aufgeweicht werden sollten“, da sind sich Thomas Hitschler, stellvertretender Vorsitzender der SPD Südpfalz und Julian Schwering, Vorsitzender der Jusos-Südpfalz einig.
„Wir begrüßen die Entscheidung der obersten deutschen Rechtsinstanz ausdrücklich, die man durchaus als Ohrfeige für die Innenpolitik von Schäuble und der CDU werten kann. Jetzt muss vor allem die FDP zeigen, ob sie neben Klientelpolitik, Lobbyismus und Hartz IV-Hetze tatsächlich für Büger/Innenrechte einsteht. Nach dem Urteil steht nun eindeutig fest, dass Daten nicht ohne konkreten Anlass gespeichert werden dürfen. Die Vorratsdatenspeicherung war und bleibt nicht nur politisch falsch, sie ist in der jetzigen Ausführung auch verfassungswidrig. Die Telekommunikationsanbieter sind aufgefordert, alle bisher gespeicherten Daten und Kommunikationsvorgänge sofort und ohne Zeitverzug endgültig zu löschen.

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10.03.2010 in Kommunales von SPD Kreis Germersheim

DB Station & Service investiert Stationsgelder nicht in das Germersheimer Bahnhofsgebäude

Sehr schmallippig und teilweise fast schon zynisch lesen sich die Antworten der DB AG auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund zu den Einnahmen der Deutsche Bahn Station & Service AG betreffend das Bahnhofstationspreissystem. Schleicher-Rothmund wollte wissen, wie viel Geld die DB Station & Service AG für den Bahnhof Germersheim bekommt.

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05.03.2010 in Fraktion von SPD Kreis Germersheim

Gebhart soll sich für ARGEn einsetzen

„Der Bundestagsabgeordnete Gebhart soll sich in seiner Fraktion für eine Änderung des Grundgesetzes und damit für den Erhalt der ARGEn einsetzen.“, fordert unser Kreisvorstandsmitglied Karl Heinz Benz den CDU-Politiker auf. Grund für die Forderung ist die Absage eines Treffens zwischen Regierungsvertretern und SPD-Opposition durch die CDU-Bundestagsfraktion. Dabei sollte über die Änderung des Grundgesetzes gesprochen werden. Diese Änderung ist notwendig, um die ARGEn über das Jahr 2010 hinaus erhalten zu können. Die Mitarbeiter der ARGEn, die Bezieher von Arbeitslosengeld II wie auch die Verantwortlichen der Agentur für Arbeit und der Kommunalpolitik brauchen endlich Sicherheit, wie es mit der Betreuung von Langzeitarbeitslosen weitergehen soll, so Benz. Die jetzige Situation erinnere doch stark an das letzte Jahr, so Benz. Auch damals hatten sich Bundesregierung und Bundesländer auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Im letzten Moment habe die CDU-Bundestagsfraktion jedoch einen Rückzieher gemacht. „Herr Gebhart soll sich dafür einsetzen, dass seine Fraktion diesmal nicht wieder umfällt.“, fordert der Sozialdemokrat. „Für solche Spielchen haben wir keine Zeit mehr.“, so Benz. Das haben die Ausführungen des Germersheimer Landrats und der Vorsitzenden der Agentur für Arbeit Landau deutlich gezeigt. Das Problem müsse endlich gelöst werden. Das sei man den Betroffenen schuldig, so Benz abschließend.

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02.03.2010 in Kommunales von SPD Germersheim

Aus dem Stadtrat

Zu Beginn der Stadtratssitzung am 24.02. sprach die SPD ein Thema an, das in den letzten Wochen verstärkt an Mitglieder der SPD-Fraktion herangetragen wurde. Dabei geht es um die zu erwartenden Mieterhöhungen für die Wohnungen „Am alten Hafen“. Hierzu lag bereits ein Antrag der SPD vor, welcher im Stadtanzeiger vom 26.02.2010 nachzulesen ist. Dieser wurde zwar in die nächste Sitzung des Aufsichtsrates der Wohnbau verwiesen. Jedoch gab der Bürgermeister der SPD die Zusage, dass die Mieterhöhungsschreiben bis dahin außer Kraft gesetzt werden.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand dann der städtische Haushalt für 2010. Und dieser offenbart, dass die Schulden der Stadt noch nie so hoch waren, wie in diesem Jahr sein werden.

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