31.03.2010 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Schweitzer: Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform / CDU auf Abstellgleis

Pressemeldung
vom 07.04.2010

„Die Ergebnisse der begleitenden Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform bestätigen den Kurs der Landesregierung. Es ist klar, dass man bei einer umfangreichen wissenschaftlichen Begutachtung immer einzelne Punkte findet, die, wenn man sie aus dem Zusammenhang reißt, auch politisch verwendet werden können. Genau das macht die CDU. Ohne einen Blick auf die Realität zu werfen, dreht sie die dicken Gutachten durch den politischen Fleischwolf, zitiert einzelne Sätze, reißt Passagen aus dem Zusammenhang und backt sich aus diesem Brei ihre eigene Sicht der Dinge.

Selbstverständlich finden sich in den beiden Gutachten viel mehr Inhalte, die den Kurs der Landesregierung und die vorgeschlagenen Maßnahmen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform ausdrücklich unterstützen. Aber diese positive Bewertung möchte oder darf man der Landesregierung seitens der CDU nicht ausstellen“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Harald Schweitzer.

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31.03.2010 in Wirtschaftspolitik von SPD Kreis Germersheim

Schleicher-Rothmund: Möchte Klarheit um weitere Verwendung von Wintershall-Tanklager

Weil Gerüchten zufolge die BASF die Errichtung einer Dämmstoff-Fabrik auf dem Tanklager-Gelände Winterhall plant, hat sich nun die Abgeordnete Schleicher-Rothmund in einem Schreiben an Dr. Schwager, Vorstandsmitglied der BASF, gewandt.
In dem Schreiben bittet die Landtagsabgeordnete Dr. Schwager um entsprechende Informationen, was die weitere Planung des Tanklager-Geländes von Seiten der BASF angeht.

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31.03.2010 in Energie und Umwelt von SPD Kreis Germersheim

Geothermiekraftwerk in Schaidt – Sicherheit hat Vorrang

Im Zusammenhang mit den Diskussionen um das Geothermiekraftwerk in Schaidt, hatte sich die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund an den zuständigen Wirtschaftsminister Hering gewandt.
Inzwischen hat die Abgeordnete eine Antwort auf ihre Fragen von Minister Hering erhalten.
In diesem Schreiben heißt es: Durch geeignete Auflagen in den Zulassungsverfahren könne eine Beeinträchtigung der Trinkwasservorkommen und Tiefbrunnen vor Ort ausgeschlossen werden. Dies zeigten unter anderem die jahrzehntelangen Erfahrungen der Erdölgewinnung im Raum Landau und Eich, bei der die gleichen Technologien angewandt wurden.

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31.03.2010 in Arbeit von SPD Kreis Germersheim

Eröffnung eines Schlecker-XL-Marktes in Wörth

Mit der Eröffnung eines XL-Schlecker-Marktes in Wörth setzt die Firma Schlecker ihren kaltschnäuzigen Kurs im Umgang mit Arbeitnehmerrechten fort.
Versetzung in weiter gelegene Märkte und/oder verschlechterte Arbeitsbedingungen im neuen XL-Markt, das ist die Methode mit der die Firma Schlecker Gewinnoptimierung vor allem auf dem Rücken von berufstätigen Frauen macht. Im neuen Markt wird der neue bzw. alte Job dann für weniger Geld, ohne Weihnachtsgeld, ohne Urlaubsgeld, längere Arbeitszeit und wesentlich weniger Urlaub angeboten.

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