24.06.2010 in Allgemein von SPD Südpfalz

RHEINPFALZ | SPD: Politik der sozialen Kälte

Auch CDA kritisiert Sparprogramm der Bundesregierung

Widerstand gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung regt sich auch in der Südpfalz. Scharfe Kritik üben sowohl die SPD als auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) innerhalb der CDU.

„Kaum sind die Wahlen in NRW verloren, fahren Union und FDP wieder ihre Politik der sozialen Kälte", wettert Thomas Hitschler, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Südpfalz. „Dass wir Schulden abbauen müssen, steht dabei außer Frage. Das darf aber nicht so einseitig zu Lasten derjenigen passieren, die schon heute jeden Euro zweimal umdrehen müssen." Während die Besserverdienenden weitestgehend verschont blieben, erwarteten Menschen mit mittlerem, niedrigem oder gar keinem Einkommen harte Zeiten. „Das ist Gift für die Konjunktur und in höchstem Maße sozial ungerecht." Dass sich die Koalition nicht an die Besteuerung von Spekulantentum und Vermögen traue, verdeutliche wieder einmal die Klientelpolitik dieser Regierung, betont Hitschler.

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24.06.2010 in Allgemein von SPD Südpfalz

RHEINPFALZ | Gabriel geißelt Abzocke

SPD-Pfalztreffen: Bundesvorsitzender kritisiert Banken wegen Karstadt-Mieten

ANNWEILER (pet). Verärgert hat sich SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel gestern beim Pfalztreffen der SPD in Annweiler über die Deutsche Bank und Goldman Sachs geäußert. Sie seien nicht bereit, dem Karstadt-Investor vernünftige Mietpreise zu gewähren.

„Wenn solche Leute, die jahrelang mit überhöhten Immobilienpreisen gezockt haben, nicht mithelfen wollen, 25.000 Arbeitsplätze zu retten - dann dürfen sie auch keine Lizenzen mehr bekommen", sagte Gabriel. Schließlich verpflichte Eigentum auch in sozialer Hinsicht.

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24.06.2010 in Pressemitteilung von AG 60plus Südpfalz

Kein neues Ministerium in Rheinland-Pfalz erforderlich

Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus des SPD Unterbezirkes Neustadt/Bad Dürkheim kritisiert Äußerungen von Julia Klöckner, CDU Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2011 in Rheinland-Pfalz Sie hatte in einer Presserveröffentlichung vom 23.06. 2010 erklärt, dass sie im Fall eines Wahlsieges ein „neues Ministerium für Zusammenhalt und Generationen“ gründen will.

Die Pfälzer SPD Senioren: „Schon vergessen, Frau Klöckner, politische Ideen sollten helfen, und keine neuen ministeriellen Mehrkosten und Versorgungsposten schaffen. Diese Absicht wird unterm Strich horrende Steuergelder abverlangen“, so die AG 60 plus.

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23.06.2010 in Ortsverein von SPD Germersheim

(Fast) schön: Das neue Buskonzept

Am 10.06.2010 stellten Vertreter des KVV (Karlsruher Verkehrsverbund) dem Hauptausschuss die Neukonzeption des Buslinienverkehrs im Landkreis Germersheim vor.

Mit dem Fahrplanwechsel am 12.Dezember wird nicht nur die Karlsruher S-Bahn nach Germersheim rollen, sondern es werden auch die Linienverlaufspläne der Busse im Landkreis umgestellt. Germersheim profitiert hier besonders.

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