06.09.2011 in Kommunales von SPD Germersheim

Schöne Worte statt Taten

Zum Thema Breitband-Internet gaben Landrat Dr. Brechtel (CDU) und der Germersheimer Bürgermeister Schaile (CDU) im zweiten Halbjahr 2010 viele schöne Worte von sich. Brechtel verkündete, mangelversorgte Gemeinden „schnellstmöglich“ und „tatkräftig“ zu unterstützen. Schaile ließ wissen, dass er es nicht hinnehmen will, dass Germersheim als größte Stadt im Landkreisselbst unterversorgte Stellen hat. Mindestens weite Teile des über 4.700 Einwohner starken Germersheimer Ortsteils Sondernheim sind nur mangelhaft an das Breitband-Internet angebunden.

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06.09.2011 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

SPD Südpfalz für Steuererhöhungen

Die südpfälzische SPD begrüßt die Pläne des SPD-Bundesvorstandes, die Steuern für Vermögende zu erhöhen. „Die mutigen Beschlüsse dieses Steuerplanes setzen ein deutliches Zeichen, in welche Richtung wir unser Land entwickeln wollen. Wir nehmen das Ausbluten der Kommunen, die Unterfinanzierung der Bildung und die wachsende Armut in immer breiteren Schichten unserer Gesellschaft nicht einfach hin.“, erläutert der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler.

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06.09.2011 in Bundespolitik von SPD Südpfalz

Flugblatt der Woche: Armutslöhne sind Armutszeugnis

In dieser Woche konnten wir ein neues Beispiel erleben, wie bewusst die Tatsachen über die reale Lage auf dem Arbeitsmarkt verdreht werden. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat für das arbeitgeberfinanzierte „Institut Neue Soziale Marktwirtschaft" eine Studie zum Niedriglohnsektor erarbeitet. Ergebnis aus ihrer Sicht: Für viele Menschen bedeute die Beschäftigung im Niedriglohnsektor den Einstieg in besser bezahlte Beschäftigung.

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05.09.2011 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

CDU im energiepolitischen Standby-Modus

„Wichtige Impulse kündigt die CDU Südpfalz vollmundig in ihrem Positionspapier an. Diese bleiben in der Ansammlung an Allgemeinplätzen und Unbestimmtheiten aber weitestgehend aus.“, kommentiert der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, den Beitrag der Christdemokraten zur Energiewende. „Dass sich an dem Papier seit Juni kaum etwas geändert hat zeigt deutlich, dass die Union im energiepolitischen Standby-Modus läuft. Kein Wunder also, dass die Landtagsfraktion auf ihrer Homepage noch immer fordert, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern.“

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