03.03.2021 in Energie und Umwelt von SPD Germersheim

US Gefahrstofflager

Resolution des Stadtrats Germersheim zum Ausbau des Gefahrstofflagers im US-Depot Lingenfeld/Germersheim

Die SPD-Stadtratsfraktion bringt folgendeResolution für die Sitzung des Stadtrates ein.

Die US-Army plant die Erweiterung ihres bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depot auf insgesamt 3.100 to zum Teil hochgiftiger Stoffe. Nach Aussage der US-Army sind diese Stoffe für die Versorgung US-amerikanischer Truppen im Osten Europas, in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten bestimmt. Das Lager wird nach dem Ausbau das größte Gefahrstoff-lager der Army außerhalb der USA sein. Der Stadtrat wurde u.a. bei einem Besuch im Depot darüber informiert, dass es sich bei den gelagerten Stoffen im Wesentlichen um Gemische handelt wie z.B. verschiedene Öle oder Enteisungsmittel, und das Lager sei damit durchaus vergleichbar mit einem zivilen Lager. Eine Überprüfung dieser Aussage ist nicht möglich, da es sich um eine militärische Anlage handelt, bei der aus Geheimhaltungsgründen die Lagerung bestimmter Stoffe der Öffentlichkeit vorenthalten wird.

In der im Antrag beiliegenden Stoffliste werden allerdings Einzelstoffe aufgeführt, die in die höchste Gefahrstoffklasse fallen.

Auch wenn die bisherigen Entscheidungen der Gerichte formale Entscheidungen ohne sachliche Beurteilung waren und nicht zu einem Ausbaustopp geführt haben, so liegt es auf der Hand, dass von der Erweiterung des Gefahrstofflagers eine nicht zu bagatellisierende Gefahr ausgeht. Im Gegensatz zu jedem zivilen Gefahrstofflager, das regelmäßigen externen Kontrollen unterzogen wird und für die konkrete Katastrophenschutzpläne gelten, fallen diese bei dem militärischen Lager weg – die Bundeswehr als Überwachungsbehörde prüft zwar die arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen der Zivilbeschäftigten, nicht aber die Gefahrstoffe selbst und deren Lagerung.

Dies bedeutet, dass in unmittelbarer Nähe zu den Gemeinden Lingenfeld und Germersheim ein Gefahrstoffstofflager entsteht, das keiner immissionsschutzrechtlichen Kontrolle unterliegt.

Der Stadtrat Germersheim sieht sich in erster Linie dem Schutz und der Sicherheit seiner BürgerInnen und der Umwelt verpflichtet.

Wenn der massive Ausbau nicht verhindert werden kann, dann sollte zumindest durch eine entsprechende Kontrolle die potentielle Gefährdung, die vom Gefahrstofflager ausgeht, minimiert werden.

Der Stadtrat fordert daher die politisch Verantwortlichen in den beteiligten Behörden und Institutionen auf Kommunal-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene auf, sich nachdrücklich für eine Kontrolle des US-Depots einzusetzen, so wie sie für jedes vergleichbare zivile Gefahrstofflager ohne Einschränkungen gilt.

Da nach Aussage der zuständigen Militärs und Zivilangestellter des US-Depots es sich im Wesentlichen um Stoffe vergleichbar eines Baumarkts handelt, dürfte einer Mitwirkung der US-Army nichts im Wege stehen.

26.02.2021 in Aktionen von SPD Germersheim

Bürger fragen Markus Kropfreiter

Der SPD-Landtagskandidat Markus Kropfreiter bietet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises 51 die Möglichkeit bei einer Online-Sprechstunde Fragen zu stellen.

Nutzen Sie gerne die Gelegenheit mit Herrn Kropfreiter ins Gespräch zu kommen.

Die Veranstaltung findet online am Mittwoch, den 10.03.2021, um 18.00 Uhr statt.

Sie sind herzlich dazu eingeladen.

Bleiben Sie gesund!

Telefonische Fragen:  06344 – 926 19 40

Online Teilnahme über ZOOM/ YouTube Stream:

https://markus-kropfreiter.de/event

oder senden Sie eine E-Mail an spd@markus-kropfreiter.de

 https://www.facebook.com/kropfreiter.markus/

18.02.2021 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

Erleichterung in den Kitas: Landkreis sagt endlich die Fortführung der Sprachförderkäfte zu

Die SPD im Kreis Germersheim nimmt mit großer Erleichterung zur Kenntnis, dass nach Monaten der Unklarheit und der negativen Signale aus den Kreisverwaltungen endlich die Fortführung der Französisch-Sprachkräfte an den Kindertagesstätten zugesagt wurde. Eltern, Erzieher:innen und Kita-Leitungen, aber auch die SPD im Kreis Germersheim hatten sich dafür stark gemacht. Die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche informiert regelmäßig die Beteiligten in Videokonferenzen über die tatsächlichen Möglichkeiten des neuen Kita-Gesetzes. 

Tatsächlich werden mit Inkrafttreten des Kita-Gesetzes mehrere zeitlich befristete Förderprogramme beendet – darunter auch die Förderung für Französisch an Kitas. Aber: Die dafür bislang eingesetzten Mittel werden nun dauerhaft über ein Sozialraumbudget vom Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt. Das ermöglicht die dauerhafte Beschäftigung der Französisch-Fachkräfte. Die Umsetzung des Gesetzes obliegt den Jugendämtern der Landkreise. Diese hatten teilweise in ihren Planungen zur Verteilung des Sozialraumbudgets keine Fortführung der Französisch-Angebote vorgesehen. Eine Richtigstellung seitens mehrerer SPD-Abgeordneter, u.a. Dr. Katrin Rehak-Nitsche, zur weiterhin selbstverständlich bestehenden Möglichkeit zur Fortführung der Französisch-Sprachangebote aus Mitteln des Sozialraumbudgets hatte jedoch für Klarheit gesorgt und offenkundig ein Einlenken bewirkt. „Ich bin sehr erleichtert, dass Landrat Brechtel nun endlich der Fortführung zugestimmt hat“, betont die Abgeordnete und Stellvertretende Kreisvorsitzende Katrin Rehak-Nitsche. 

Die entsprechende Mitteilung des Landrats erfolgte wenige Tage, nachdem die SPD-Fraktion im Kreis Germersheim eine Anfrage an den Landrat zur Sitzung des Kreisausschusses eingereicht hatte. Die SPD freut sich mit den Kita-Kindern, Eltern und Erzieher:innen sowie insbesondere den Sprachkräften, die nun weiterhin in Arbeit sein werden, über das Ergebnis. Und wir freuen uns mit unseren lieben Nachbarn im Elsass über das Fortbestehen dieses wichtigen, völkerverständigenden Angebots.

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16.02.2021 in Veranstaltungen von SPD Südpfalz

„Arbeitnehmerfragen in Corona-Zeiten“

Dr. Katrin Rehak-Nitsche MdL (SPD) lädt ein zur Online-Veranstaltung „Arbeitnehmerfragen in Corona-Zeiten“ am 18. Februar 2021

Wörth, 03.02.2021

Von Kinderkrankengeld über Homeoffice zu Kurzarbeitergeld – Corona wirft viele Fragen für Arbeitnehmer auf. Es ist wichtig, dass jede:r Berechtigte Zugang zu diesen Maßnahmen hat und sie gut nutzen kann. In einer Gesprächsrunde mit dem arbeits- und sozialpolitischen Experten Sven Teuber können Fragen geklärt und Maßnahmen diskutiert werden.

Die Veranstaltung wird am 18. Februar 2021, 19 Uhr, im Online-Format stattfinden. Interessierte Bürger:innen können sich per E-Mail an buero@rehak-nitsche.de oder telefonisch über 07271-5088088 für die Veranstaltung anmelden und erhalten anschließend einen Zugangscode zur Teilnahme an der Webkonferenz.

Bei weitergehenden Fragen wenden Sie sich gerne an das Büro von Dr. Katrin Rehak-Nitsche unter der Telefonnummer: 07271 - 508 80 88 oder schreiben Sie eine Email: buero@rehak-nitsche.de

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