09.07.2012 in Ankündigungen von SPD Südpfalz

Einladung: PFALZTREFFEN - Das Fest

Burgruine Neuleiningen Sonntag, 19. August 2012, 11-18 Uhr Programm: ab 11.00 Uhr: Frühschoppen mit der „Blaskapelle Neuleiningen 1975“ Grußworte:

• Theresia Riedmaier, Vorsitzende SPD-Pfalz
• Reinhold Niederhöfer, Bürgermeister der VG Grünstadt-Land

13.00 Uhr:

• Kurt Beck, MdL, SPD-Landesvorsitzender, Ministerpräsident
• Dr. Erhard Eppler

Drumherum: • Musik: „Blaskapelle Neuleiningen 1975“, „Uli Valnion“ und „Reinig, Braun & Böhm“ • Essen und Trinken aus der Region • Kinderspiele und Streichelzoo • Kostenlose Dorfführungen • Kostenloser Eintritt in das „Museum im Burgturm“ • Kostenloser Eintritt in das „Museum an der Münze“ • Zahlreiche Infostände Die „Burgschänke“ ist ganztags geöffnet. FLUGBLATT HERUNTERLADEN (.pdf)

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09.07.2012 in Ankündigungen von SPD Südpfalz

60plus-Stammtische in Kandel und Bad Bergzabern

EINLADUNG ZUM STAMMTISCH DER AG 60plus IM GV KANDEL

Zum Sommerstammtisch der AG 60plus im SPD- GV Kandel, lädt der Vorsitzende Klaus Böhm alle Mitglieder, Freunde und Interessierte herzlich ein.

Wann: Donnerstag, 12. Juli 2012 15:30 Uhr
Wo: Naturfreundehaus Kandel
Thema: AKTUELLES und ZUKÜNFTIGES

Auch über die nächsten Tagesfahrten wird gesprochen. Anregungen und Vorschläge sind willkommen.



EINLADUNG ZUM STAMMTISCH DER AG 60plus IM GV BAD BERGZABERN

Die AG 60plus lädt zu ihrem 7. Stammtisch in 2012 ein.
Wir wollen an unserem Hauptthema des Jahres "Gut leben im Alter" weiterarbeiten und beleuchten, welchen Beitrag die Pflegestützpunkte leisten.

Wann: Donnerstag, 12.07.2012 um 19:00 Uhr
Wo: Bad Bergzabern, Friedrich- Ebert- Straße 21, Nebenzimmer im Hotel Restaurant Wasgau
Thema: Selbstbestimmt Wohnen im Alter - Was tragen Pflegestützpunkte dazu bei
Gast: Joachim Vogel vom Pflegestützpunkt Bad Bergzabern

Zum Stammtisch sind alle Mitglieder, Freunde und Interssierte herzlich eingeladen.

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09.07.2012 in Bundespolitik von SPD Südpfalz

Regierungskoalition schwächt Datenschutz im Meldewesen

Zur 2./3. Lesung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher und der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach:

In letzter Minute haben die Koalitionsfraktionen im Innenausschuss Änderungsanträge zur Weitergabe von Meldedaten an den Adresshandel vorgelegt, der die positiven Ansätze des ursprünglichen Gesetzentwurfes ins Gegenteil verkehrt.

Das Melderecht verpflichtet jeden Bürger und jede Bürgerin, bestimmte Daten an die Meldebehörden zu geben. Dazu gehören unter anderem der Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Adresse und andere Daten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darum sicher sein, dass ihre Daten bei den Meldebehörden sicher aufgehoben sind und nicht unbegründet an Dritte weitergegeben, dort gespeichert und gegebenenfalls weiterverwendet werden. Es sollte deshalb der Regelfall sein, dass es für die Weitergabe von Daten der Einwilligung des Betroffenen bedarf.

Jetzt macht aber die Koalition die Weitergabe der Daten zum Regelfall, nur wenn der Bürger ausdrücklich bei der Behörde widerspricht soll es unterbleiben. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass die Daten nur mit Einwilligung des Bürgers weitergegeben werden dürfen. Nun schaffen die Koalitionsfraktion die Einwilligungslösung wieder ab und sehen jetzt lediglich diese unzureichende Widerspruchslösung vor. Das ist eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzniveaus im Vergleich zum Ausgangsentwurf und ein schamloser Kotau vor den Interessen des Adresshandels und der Werbewirtschaft.

Aber nicht nur das. Mit den vorliegenden Änderungen werden die Regeln zur Verwendung von Daten aus Melderegisterauskünften und die bisher geplanten Regelungen zur Zweckbindung sowie zum Widerspruch gegen die Verwendung für Werbung und Adresshandel völlig ausgehebelt. Der Widerspruch soll nämlich nicht gelten, wenn „die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden". Das macht sogar die Widerspruchsregelung weitgehend wirkungslos. Da man für die Melderegisterauskunft immer bereits vorhandene Daten benötigt, wird es sich stets um eine Bestätigung oder Berichtigung vorhandener Daten handeln. Das ist ein dramatischer Rückfall sogar hinter die Regelungen der bisherigen Gesetzeslage. Die Datenschutzpolitik von Schwarz-Gelb führt erneut zu einer Verschlechterung des Bürgerdatenschutzes.

Zu einer modernen Verwaltung gehört auch ein modernes Melderecht. Es ist wichtig für das Funktionieren des öffentlichen Bereiches und die Erledigung öffentlicher Aufgaben. Es ist richtig, dass durch die Fortentwicklung des Meldewesens Rechtseinheit in diesem Bereich durch bundesweit einheitliche Vorschriften und Standards geschaffen werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es ausdrücklich, dass keine neue Bundesdatei errichtet wird.

Die Regierungskoalition ist wieder einmal vor der Adresslobby eingeknickt und hat mit diesem Gesetz den Datenschutz für Wirtschaftsinteressen geopfert.

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion.
Quelle: www.spdfraktion.de

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07.07.2012 in Aktionen von Juso-Kreisverband Germersheim

Barcamp „gut leben“

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und die Jusos Rheinland-Pfalz laden alle Interessierten, auch Nicht-Jusos und Nicht-SPD-Mitglieder, herzlich zu ihrem Barcamp ein, das dieses Jahr unter dem Motto „gut leben“ steht.

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