02.03.2013 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

SPD: Bundesregierung öffnet Einfallstor für Fracking in der Südpfalz

„Die Neureglungen der Bundesregierung sind in Wahrheit das Einfallstor für das Fracking in der Region und kein Fortschritt, wie es Herr Gebhart darstellt,“ kritisieren der Unterbezirksvorsitzende der südpfälzischen SPD und Bundestagskandidat Thomas Hitschler und die Vorsitzenden SPD-Kreisverbände Germersheim und Südliche Weinstraße und Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Alexander Schweitzer.

„Wir lehnen Fracking in der Südpfalz mit all seinen Risiken ab. Die Erhaltung der südpfälzischen Kulturlandschaft und das Wohlergehen von Mensch und Natur müssen Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen von Bergbauunternehmen haben“, fordern die Sozialdemokraten. „Die derzeit laufenden seismischen Erprobungen in unserer Heimat lassen in Verbindung mit dem Öffnen des Frackings durch Schwarz-Gelb bei vielen Südpfälzerinnen und Südpfälzern erhebliche Verunsicherungen entstehen. Der CDU-Abgeordnete freut sich darüber, dass Tiefbohrungen ab 1000 Metern in Wasserschutzgebieten verboten werden sollen. Im Umkehrschluss heißt das aber nicht weniger, als dass alle anderen Bohrungen prinzipiell ermöglicht werden. Und dafür will Herr Gebhart auch noch Applaus.“

„Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn durch das Fracking unsere Grund- und Trinkwasservorkommen von Verseuchung gefährdet werden. Deshalb lehnen wir den Einsatz von Chemikalien und das Verpressen der Fracking-Flüssigkeiten vollkommen ab. Wir fordern verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen und ein Moratorium für die nächsten Jahre. Die Risiken sind zu hoch, um hier auf schnelle Lösungen zu setzen. Wir müssen uns die Zeit nehmen, die Möglichkeiten sorgfältig zu prüfen“, mahnen Hitschler, Schleicher-Rothmund und Schweitzer.

„Durch die hier vorhandenen Bodenschätze sind wir in der Südpfalz direkt von den Auswirkungen des Bergbaus betroffen, was viele Chancen, aber auch Risiken für unsere Region mit sich bringt. Vor allem neue Techniken wie das Fracking stellen uns vor besondere Herausforderungen, denen das veraltete Bergrecht jedoch nicht immer gerecht wird. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat Änderungsvorschläge im Bundestag Anfang diesen Jahres noch abgelehnt, wir bleiben jedoch bei unseren Forderungen“, erläutern die Sozialdemokraten und stellen in einem gemeinsamen Positionspapier weitere Forderungen zur Erneuerung des allgemeinen Bergrechts: „Wir fordern umfängliche Risikoanalysen und Umweltverträglichkeitsprüfungen auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Die Vergabeverfahren müssen unter Beteiligung und Information der Öffentlichkeit und der kommunalen Verwaltungen geschehen. Trinkwasser- und Grundwasserschutz haben gegenüber bergrechtlichen Vorhaben Priorität. Bei Förderungen muss das Hab und Gut der Bürgerinnen und Bürger geschützt sein. Sollte es dennoch zu Schäden kommen, müssen die Bergbauunternehmen dafür haften.“

Das Positionspapier ist auf www.Thomas-Hitschler.de zu finden.

weiterlesen

01.03.2013 in Aktuell von Juso-Kreisverband Germersheim

Danke, Kurt Beck!

Am letzten Sonntag kamen über 1.000 Gäste in der Jugendstil-Festhalle in Landau zusammen, um Kurt Beck für seine Verdienste um Land und Partei zu danken.

weiterlesen

01.03.2013 in Allgemein von SPD Südpfalz

Alexander Schweitzer zur Sache: Gesetzlicher Mindestlohn statt schwarz-gelber „Lohnuntergrenze“

Die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat im Februar 2013 einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundesrat eingebracht. Durch einen Mindestbruttolohn von 8,50 Euro stellen wir sicher, dass jede Arbeit in Deutschland anständig bezahlt wird. Maßstab dafür ist, dass Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft leben können müssen. Aber auch Teilzeit- und Aushilfsbeschäftigte dürfen nicht mit Armutslöhnen abgespeist werden, denn auch sie verdienen für ihren Einsatz das gleiche Maß an Wertschätzung. Niedriglöhne – für die schwarz-gelb steht – signalisieren unmissverständlich: „Mehr bist Du uns nicht wert!“. Wer trotz Vollzeitstelle zum Sozialamt gehen und auf das Existenzminimum aufstocken muss, wird allein durch diese Lage zusätzlich herabgewürdigt. Dass Menschen auf diese Weise in Leistungsträger und Unzureichende auseinandersortiert werden, darf eine Gesellschaft nicht hinnehmen. Wir brauchen den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn!

Der Handlungsbedarf ist offensichtlich: Mehr als ein Fünftel aller Beschäftigten arbeitet für einen Niedriglohn. 2,5 Millionen Menschen arbeiten für weniger als sechs Euro pro Stunde, 1,4 Millionen sogar für unter fünf Euro. Mehr als 1,3 Millionen Menschen müssen trotz Vollzeit-Job aufstocken. Die Betroffenen haben keine Chance, ausreichende Rentenansprüche zu erwerben oder vorzusorgen – und werden somit auch im Alter arm sein. Wir brauchen den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn!

Durch unsere Initiative und den zu erwartenden Bundesratsbeschluss sind Union und FDP öffentlich stark unter Druck geraten. Trotzdem beharren sie auf ihrer „Lohnuntergrenze“, die sich aber auf den ersten Blick als Mogelpackung entpuppt und den Beschäftigten in Niedriglohn-Jobs in Wahrheit nicht hilft. Sie ist keine akzeptable Alternative zum Konzept eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns! Wir brauchen den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn!

LESEN SIE HIER DAS GESAMTE DOKUMENT (.pdf)

weiterlesen

28.02.2013 in Fraktion von SPD Germersheim

Rechtliche Betreuung – wie geht das?

Die SPD-Stadtratsfraktion hat zum Thema „rechtliche Betreuung“ eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.

Seit 1992, also nunmehr seit 20 Jahren, ist die rechtliche Betreuung an die Stelle der Entmündigung Erwachsener getreten. Angesichts der demografischen Entwicklung nimmt die Zahl der Personen zu, die auf Betreuung angewiesen sind. Im Jahr 2012 gab es in Rheinland-Pfalz rund 70.000 Betreuungsverhältnisse. Erst kürzlich ging dieses Thema am Beispiel des Herrn W. durch die lokale Presse. Unlängst wurde der Beginn eines neuen Grundkurses zur Ausbildung ehrenamtlicher Betreuer in der regionalen Presse öffentlich bekannt gegeben.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.