Stadtrat Daniel Bambauer

In den letzten Monaten ist die SPD immer wieder von Bürgern bezüglich der häufig stattfindenden Tiefflüge über dem Stadtgebiet von Germersheim angesprochen worden.
Um Klarheit in die Sachverhalte und Gegebenheiten zu bekommen, hat die SPD folgende Anfrage bei der Stadtverwaltung eingereicht:

„ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaile,
fast wöchentlich donnern Militärmaschinen in Höhen zwischen 600 und 800 Fuß über Germersheim.

Dies ist nicht nur aufgrund des entstehenden Lärms für die Bürger ärgerlich, sondern bildet nach unserem Erachten auch eine Gefahr für die Sicherheit. Die Mindesthöhe für Kampfflugzeuge beträgt 1000 Fuß, und darf nur in Ausnahmefällen mit Genehmigung unterschritten werden.

Außerdem befindet sich in unmittelbarer Nähe von Germersheim das Atomkraftwerk Philippsburg. Zum Schutz solcher Kernkraftwerke existieren in der Bundesrepublik in der Regel gesondert eingerichtete Flugbeschränkungsgebiete.

Die SPD bittet die Stadtverwaltung um Klärung folgender Fragen:

- Wer führt diese Flüge durch?

Handelt es sich um Flüge der Bundeswehr oder der US-Army?

- Welche Behörde genehmigt diese Flüge gegebenenfalls?

- Sind diese Flüge mit Blick auf das Flugbeschränkungsgebiet um das Atomkraftwerk
Philippsburg zulässig?

- Sind die Flüge unter 1000 Fuß Flughöhe über Germersheim in ihrer Häufigkeit
(ca. einmal wöchentlich) zulässig?....“

Zur Sicherheit und zum Wohle der Germersheimer Bürger fordert die SPD eine schnelle Klärung der aufgeführten Fragen.