Ende Dezember ließ Landrat Fritz Brechtel (CDU) in einer Pressemitteilung verkünden, dass für die Ortsgemeinden Scheibenhardt, Berg, Neuburg und den Germersheimer Ortsteil Sondernheim Interessenbekundungsverfahren zur Breitbanderschließung (Was ist das? Siehe Erklärung unten „Was ist ein …“) gestartet wurden, um dem Ziel einer verbesserten Anbindung dieser Orte an das Breitband-Internet (z.B. über DSL) ein weiteres Stück näher zu kommen.

Im Allgemeinen begrüßen der SPD- und Juso-Kreisverband Germersheim diesen Schritt. Die SPD-Ortsvereine und die Jusos setzen sich bereits seit längerer Zeit für den Ausbau des Breitband-Internets im Landkreis Germersheim ein. Einige Ortsgemeinden haben bereits Interessenbekundungsverfahren zur Breitbanderschließung durchgeführt.

Was den Ausbau des Breitband-Internets im Landkreis Germersheim angeht, zeigt sich nun neben Neuburg und Sondernheim folgendes Bild:
1.) Es gibt Ortsgemeinden, die mangelhaft an das Breitband-Internet angebunden sind und ausschließlich zusammen mit ihrer zuständigen Verbandsgemeinde nach Lösungen suchen (z.B. Steinweiler und Erlenbach).
2.) Es gibt Ortsgemeinden, die mangelhaft an das Breitband-Internet angebunden sind, aber vom Landkreis bisher keine Unterstützung erhalten haben (z.B. Hördt).
3.) Es gibt Ortsgemeinden, die mangelhaft an das Breitband-Internet angebunden sind und für die nun, ohne den Ortsgemeinderat einzubeziehen, ein Interessenbekundungsverfahren zur Breitbanderschließung gestartet wurde (Scheibenhardt und Berg).

Ende Dezember verkündete Landrat Fritz Brechtel in seiner Pressemitteilung noch, weitere Schritte „gemeinsam“ mit den mangelversorgten Ortsgemeinden zu gehen. Weiter heißt es darin, dass „in Kooperation“ mit den Ortsgemeinden Scheibenhardt und Berg „der Start in das Interessensbekundungsverfahren eingeleitet“ wurde.

„Wie bei den massiven Problemen vor und seit dem Start des neuen Buskonzepts und der Stadtbahn erlaubt sich Landrat Fritz Brechtel hier nun erneut politisch handwerkliche Fehler“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Germersheim.
„Mangelversorgte Gemeinden wie Hördt lässt Landrat Fritz Brechtel im Stich, während er in Scheibenhardt und Berg die Gemeinderäte missachtet und übergeht“, so Benjamin Engelhardt, Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim, weiter.

„Wir begrüßen jedes Engagement, das dem Ziel dient, die Anbindung der mangelversorgten Gemeinden an das Breitband-Internet zu verbessern. Doch so wie sich die SPD-Ortsvereine, die Jusos und weitere Bürgerinnen und Bürger ernsthaft in dieser Sache engagieren, sollte auch dem Landrat an handwerklich guter Politik im Interesse der Menschen gelegen sein“, so Schleicher-Rothmund.
„Keine mangelversorgte Gemeinde darf in dieser Sache allein gelassen werden. Auch die von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählten Vertreter in den Gemeinderäten müssen direkt einbezogen werden. Nur auf einer gemeinsamen und breiten Basis können die weiteren Weichen für eine flächendeckende und adäquate Anbindung mangelversorgter Gemeinden an das Breitband-Internet nachhaltig erfolgreich gestellt werden“, so Engelhardt abschließend.

Was ist ein … Interessenbekundungsverfahren zur Breitbanderschließung?

In Rheinland-Pfalz dient ein Interessenbekundungsverfahren zur Breitbanderschließung dazu, nach interessierten Netzanbietern Ausschau zu halten, die eine mangelversorgte Gemeinde ohne Steuergelder flächendeckend und adäquat an das Breitband-Internet anbinden würden. Außerdem ermöglicht dieser Schritt es der mangelversorgten Gemeinde, bei Bedarf Zuschüsse beim Land Rheinland-Pfalz beantragen zu können, falls sich kein Netzanbieter findet, der ohne Steuergelder in eine flächendeckende und adäquate Breitband-Anbindung der Gemeinde investiert.