In den vergangenen Wochen haben der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz und die südpfälzische SPD Unterschriften gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gesammelt. Auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten in Mainz wurden nun die über 700 Unterschriften an Ministerpräsident Kurt Beck übergeben. Beck kündigte an, dass Rheinland-Pfalz beim Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung klagen werde, da die schwarz-gelbe Regierung am Bundesrat vorbei regieren wolle.

Dazu erklärt Wolfgang Schwarz: „Seit zwei Monaten gehen hunderte Menschen Woche für Woche jeden Montag in Landau auf die Straße, viele beteiligten sich an den Protesten anlässlich des Castor-Protestes. Und jetzt haben wir es auch noch mal schriftlich: Die südpfälzische Bevölkerung lehnt die schwarz-gelben Atomkraftpläne entschieden ab. Das sollten auch die südpfälzischen Abgeordneten von schwarz-gelb endlich einsehen, wenn sie wie Wissing von der FDP eine angeblich fehlende Akzeptanz alternativer Energieformen für ihr Abstimmungsverhalten heranziehen.“

Thomas Hitschler, Vorsitzender der südpfälzischen SPD, erläutert: „CDU und FDP haben in beispielloser Klientelpolitik den Atomkonsens zu Gunsten der vier großen Energiekonzerne aufgekündigt und bedrohen damit unsere Sicherheit. Das lassen die Menschen in diesem Land und in der Südpfalz aber nicht einfach mit sich machen. Wir unterstützen die Proteste in der Südpfalz weiterhin und werden daran erinnern, dass es die Schwarzen und Gelben sind, die unsere Zukunft für die Atomlobby aufs Spiel setzen.“