Ursula Küfner, Fraktionsvorsitzende

Lehren aus einer mehr als teuren Geburtstagsfeier

50 Jahre Marcus Schaile - SPD beantragt Kürzung seiner Verfügungsmittel

Nach den Angaben der Stadtverwaltung sind für die Geburtstagsfeier des Bürgermeisters Kosten von etwa 14.000 € aus den sogenannten Verfügungsmitteln des Bürgermeisters gezahlt worden. Wenn man alle bei dieser Rechnung vergessenen Ausgaben und anderen Aufwand (Personalkosten, Herstellung und Versand der Einladungskarten, Heizung des Festzeltes usw.) dazu rechnet, kommt man leicht auf mehr als 20.000 €.

Verfügungsmittel sind Gelder für Repräsentation (Einladungen, kleine Präsente für Jubilare usw.), die in angemessener Höhe im Haushaltsplan veranschlagt werden können und über die der Bürgermeister dann ohne weitere Genehmigung der zuständigen Gremien verfügen kann.

In Mainz, der Landeshauptstadt kann der Oberbürgermeister 16.000 € pro Jahr ausgeben, in Trier 2500 €, in Kaiserslautern nur 1600 €.

Der Bürgermeister von Germersheim langt da kräftiger zu. Im Jahr 2012 hat er sich 22.000 € genehmigen lassen. Und da ihm das Geld insbesondere wegen seiner Geburtsfeier im Dezember nicht reichte, hat er das Konto (unerlaubter Weise) auch noch um 5.000 € überzogen.

Marcus Schaile bleibt konsequent: Für das Jahr 2013 hat er seine „Verfügungsmittel“ auf 25.000 € aufstocken lassen.

Die SPD-Fraktion will mit ihrem Antrag die Geldausgaben auf ein vernünftiges Maß reduzieren.

Bürgermeister Marcus Schaile soll im laufenden Jahr 2013 lediglich noch 1000 € für Repräsentationsanlässe ausgeben dürfen, und für das ganze Jahr 2014 beantragen die Sozialdemokraten dem Bürgermeister höchstens 2.000 € zur Verfügung zu stellen.

Die SPD-Fraktion stützt sich bei ihrem Antrag auf den § 93 der Gemeindeordnung, wonach der Haushaltsplan nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aufzustellen und auszuführen ist.