Am Mittwoch, dem 2. Dezember 2009 findet im Bürgersaal des Stadthauses (Kolpingplatz 3) die nächste Sitzung des Stadtrat statt. Ab 18:00 tagt der Rat öffentlich. So kann sich jede Bürgerinn und jeder Bürger aus erster Hand informieren.
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Tagesordnung:

17.00 Uhr - Nichtöffentlicher Teil:

I. Grundstücksangelegenheiten

II. Personalangelegenheiten

III. Wertberichtigung bzw. Abgang von Forderungen

IV. Mitteilungen der Verwaltung; Anfragen

18.00 Uhr - Öffentlicher Teil:

1. Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des Ersten Beigeordneten Herrn Norbert König zum 1.1.2010

2. Vorstellung der Gleichstellungsbeauftragten nach der Gemeindeordnung Frau Regine Horn

3. Wahl und Berufung von zwei Personen in den Beirat der Migration und Integration

4. Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für den Bürgermeister

5. Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für den Ersten Beigeordneten

6. Städtische Volkshochschule Germersheim

7. Schulstrukturreform

8. Eröffnungsbilanz 2009 der Stadt Germersheim

9. Eröffnungsbilanz 2009 der Karl-Gregor-Stiftung

10. Forstwirtschaftsplan Germersheim für das Jahr 2010

11. Kontrollprüfung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz im Anschluss an die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Germersheim

12. Übernahme einer Bankbürgschaft durch die Stadt Germersheim für die Wohnbau Germersheim GmbH

13. Feststellung des Jahresabschlusses 2008 der Stadtwerke Germersheim - Abwasserbeseitigung

14. Wirtschaftsplan 2010 der Stadtwerke Germersheim - Abwasserbeseitigung

15. Hochwasserschutz der Queich; Planfeststellung zur Ableitung der Queich in die Druslach; Regelung der Unterhaltsverpflichtungen zwischen dem Land und der Stadt

16. Bau des Queichweges III; Auftragsvergabe

17. Einziehung von öffentlichen Verkehrsflächen in der Ritter-von-Schmauß-Straße und der Straße An Fronte Lamotte

18. Bebauungsplan Nr. 50 "Innenstadt" gemäß § 9 Absatz 2 a BauGB; Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes zur Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche; Regelung zur Unzulässigkeit bestimmter Arten der baulichen Nutzungen im Bereich der Innenstadt; Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit durch Durchführung der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Absatz 2 BauGB; Abwägung über die Anregungen; Satzungsbeschluss

19. 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Lingenfeld; Ausweisung einer Sonderbaufläche in der Ortsgemeinde Lingenfeld; Anhörung im Rahmen der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Absatz 2 BauGB

20. Vorprüfung des Einzelfalles gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) im Zusammenhang mit dem Abstimmungsverfahren (AV) zum Bau eines Kreisverkehrsplatzes (KVP) und einer Park-and-ride-Anlage am Haltepunkt Germersheim-Mitte (Gaswerkstraße)

21. Bürgerfragestunde

22. Mitteilungen der Verwaltung; Anfragen