Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU). Foto: CDU/CSU

Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg haben in ihren Wahlprogrammen zur dortigen Landtagswahl vor einem Monat die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Philippsburg 1 (KKP 1) gefordert. Nun haben beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie das KKP 1 endgültig abschalten wollen und sich am Bundesverfassungsgericht der Klage von Rheinland-Pfalz und anderen SPD-regierten Bundesländern gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke anschließen werden.

„Während CDU/CSU und FDP wieder mal prüfen lassen, wo es nichts mehr zu prüfen gibt, handeln SPD und Grüne im Interesse der Menschen und der Volkswirtschaft“, merkt Benjamin Engelhardt, Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim, zum schwarz-gelben Atom-Moratorium zur vorübergehenden Aussetzung der Laufzeitverlängerung an.

„Wir rufen die schwarz-gelbe Bundesregierung dazu auf, zum rot-grünen Atomausstieg zurückzukehren und die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Germersheim.

Direkt gegenüber dem Landkreis Germersheim auf der anderen Rheinseite in Baden-Württemberg steht das Atomkraftwerk Philippsburg mit seinen zwei Reaktorblöcken. Beide zählen zu den störanfälligsten und der Reaktorblock 1 zu den ältesten in Deutschland. Der 2002 von SPD und Grüne beschlossene Atomausstieg sah die endgültige Abschaltung des KKP 1 für Ende März 2012 und die des KKP 2 für Mitte April 2017 vor. Doch die im Bundestag von CDU/CSU und FDP Ende Oktober letzten Jahres beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat diesen Zeitplan zunichte gemacht. Nach deren Entscheidung ist die endgültige Abschaltung des KKP 1 für 2020 und die des KKP 2 für 2032 vorgesehen. Dieser fatalen und verantwortungslosen Entscheidung zugunsten der Atomlobby stimmte auch der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) zu, der Mitte März zudem den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion nach einer sofortigen und endgültigen Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke ablehnte.

„Es zeigt sich hier wieder einmal, dass CDU/CSU und FDP den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen sind. Neue Problemstellungen erfordern neue Lösungsansätze. Auf die drängenden Fragen dieser Zeit hat Schwarz-Gelb keine Antworten. Alles was sie jetzt tun, tun sie als Getriebene“, so Engelhardt.

„Wir fordern Herrn Gebhart auch als Vorsitzenden des CDU-Kreisverbands Germersheim dazu auf, endlich die Interessen der Menschen aus seinem Wahlkreis in Berlin angemessen zu vertreten“, so Schleicher-Rothmund abschließend.