Stadtrat Erdal Koccu

Wie aus der Presse zu erfahren war, wurden in der Südpfalz einige Gemeinden von Google Street View aufgenommen.

Die SPD hat nun bei Herrn Bürgermeister Schaile angefragt, inwieweit die Stadt Kenntnis davon hat, dass das Unternehmen auch schon in Germersheim Straßen und Häuser aufgenommen hat.

Darüber hinaus hat die SPD eine Resolution gegen „Google Street View“ verfasst, mit der Bitte, dass diese dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird:

„Resolution der Stadt Germersheim
Der Stadtrat der Stadt Germersheim lehnt das Projekt „Google Street View“ ab, mit dem alle Straßenzüge in Germersheim und in allen anderen deutschen Städten und Gemeinden rundum fotografiert werden, um diese Fotos weltweit für Internetbenutzer zur Verfügung zu stellen.

Ein Gutachten zu „Google Street View“ der Landesregierung vom 1. März 2010 macht darüber hinaus deutlich, dass Google respektlos mit der Privatsphäre der Bürger umgeht und dass diese Vorgehensweise illegal ist.

Aufnahmen der Rohversion werden unanonymisiert in die USA geschickt, wo nicht mehr nachprüfbar ist, was dort mit den Daten geschieht.

Dieses Projekt ist mit dem deutschen Datenschutz nicht vereinbar!

Der Stadtrat der Stadt Germersheim fordert die Firma Google auf, ihr Projekt „Google Street View“ umgehend einzustellen. Der Stadtrat bittet alle Germersheimer Einwohnerinnen und Einwohner gegen die Internetveröffentlichung der Bilder ihrer Häuser und Gebäude in denen sie wohnen, Widerspruch bei der Firma Google einzulegen.“
Ferner wurde beantragt, dass die Stadtverwaltung ein Widerspruchsschreiben für Einzelbürger zu „ Google Street View“ auf ihrer Internetseite zum Herunterladen bereitstellt. Entsprechend soll auch ein Sammelwiderspruch für alle Bürgerinnen und Bürger vorbereitet werden und im Bürgerbüro des Stadthauses ausgelegt werden.

Als Service möchten wir Ihnen hier noch den Link zu einem Musterwiederspruch des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Verüfgung stellen:

http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Verbraucherschutz/Internet-Telekommunikation/GoogleStreetview.html