Pressemitteilung vom 01.12.2006

Lebensmittelhygiene und Vereinsleben in Einklang bringen - Kein Grund für Rückzug vom Weihnachtsmarkt.

Zu der aktuellen Diskussion über den Verkauf selbst gebackenen Kuchens und Gebäcks durch Vereine auf dem Weihnachtsmarkt erklärt die Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Barbara Schleicher-Rothmund: „Auf meine Nachfrage hin habe ich aus dem für Verbraucherschutz zuständigen Ministerium die Auskunft erhalten, dass nach Angaben der Kreisverwaltung ein Lebensmittelkontrolleur die geltenden lebensmittelhygienerechtlichen Vorschriften nicht zutreffend interpretiert und daher überzogene Anforderungen an die Vereine gestellt wurden. Nach einem Leitfaden der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2005 ist es so, dass ganz eindeutig die gelegentliche Handhabung, Zubereitung und Lagerung von Lebensmittel sowie Speisezubereitung durch Privatpersonen bei kirchlichen oder schulischen Veranstaltungen, bei Dorffesten usw. nicht in den Geltungsbereich der Verordnung der EG über Lebensmittelhygiene fallen.“ Dies hat das Ministerium der Kreisverwaltung Germersheim auch noch einmal deutlich mitgeteilt.

„Ich hoffe, dass die entstandenen Irritationen damit beseitigt sind. Natürlich müssen sich die Veranstalter ihrer Verantwortung bewusst sein. Zur Abwehr möglicher Gesundheitsgefahren müssen die lebensmittelhygienischen Vorschriften eingehalten und ihre Einhaltung auch kontrolliert werden. Dies darf aber nicht weitergehen als notwendig, um die gewachsenen und lebendigen Vereinsstrukturen in den Städten und Dörfern unseres Landes nicht zu gefährden. Vor allem darf der nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern hoch geschätzte, son¬dern auch für die Vereine finanziell sehr wichtige Verkauf selbst gebackener Kuchen oder in der Vorweihnachtszeit vor allem auch Weihnachtsgebäck nicht durch überzogene behördliche Maßnahmen erschwert oder gar unmöglich gemacht werden.“

Da dieses Thema über den Kreis Germersheim hinaus grundlegende Bedeutung für das Vereinsleben und das Engagement ehrenamtlich Tätiger im Land hat, wird die Abgeordnete gleichzeitig eine Kleine Anfrage zum Thema „Gewährleistung der Lebensmittelhygiene bei Vereinsfesten“ an die Landesregierung stellen.