Ursula Küfner, Fraktionsvorsitzende

Am vergangenen Donnerstag trat zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode der neu gewählte Stadtrat zusammen. Zu Beginn wurden 11 Ratsmitglieder, welche dem neuen Gremium nicht mehr angehören, feierlich verabschiedet. Darunter Karl Keller (CDU), welcher dem Gremium insgesamt 45 Jahren angehörte. Aus den Reihen der SPD wurden gleich 2 ehemalige Stadträte verabschiedet. Micha Mohr nach 30 Jahren und Siegfried Hahnemann nach 12 Jahren Tätigkeit. Sie machten für die 4 Neuen in der Fraktion Platz:- Dr. Albrecht Gill, Sabine Schley, Erdal Koccu und Daniel Bambauer. Bei der Wahl am 07.Juni 2009 hatte die SPD zwei Sitze dazu gewonnen.

Ebenso Sitze dazu gewonnen hatten die FDP und die Grüne. Letztere wollten die neuen Kräfteverhältnisse auch in den Ausschüssen wieder finden. Mit Unterstützung der SPD beantragten sie, die Zahl der Ausschussmitglieder von 13 auf 12 zu senken. Für die SPD waren dabei vor allem finanzielle Gründe ausschlaggebend. Leider fanden diese Argumente bei der Mehrheitsfraktion kein Gehör, so dass CDU und FWG den Antrag abschmetterten (15 dafür, 21 dagegen).

Ebenso abgelehnt (ohne Diskussion und Stellungnahme von Seiten der CDU), wurden die Anträge der SPD zur Hauptsatzung. Hier forderten wir unter anderen die Streichung des hauptamtlichen Beigeordneten zu Gunsten zweier ehrenamtlicher Beigeordnete. In einer Stadt mit gerade knapp 22.000 Einwohnern sehen wir für einen solchen hoch dotierten Posten keine Notwendigkeit. Ebenso wenig für ein Fraktionsgeld in Höhe von 120€ (+24€ je Fraktionsmitglied), welches ab dieser Legislaturperiode gezahlt werden soll. Beide Änderungen hätten der Stadt viel Geld erspart.
In Folge der Nichtbeachtung unserer Änderungsanträge, enthielt sich die Fraktion bei der Endabstimmung über die Hauptsatzung.

Ohne große Überraschungen verlief der Rest der Sitzung. Gert Müller (FWG) wurde mitr 29 zu 6 Stimmen 2. Beigeordneter der Stadt Germersheim. Sogar einstimmig wählte das Gremium Regine Horn als Gleichstellungsbeauftragte.
Ebenso gingen die Ausschussbesetzungen als Gesamtpaket einstimmig durch.

Den letzten Tagesordnungspunkt nutzte die SPD für Fragen an die Verwaltung, welche von den Bürgerinnen und Bürgern an uns heran getragen wurden. Elke Bolz sprach die Situation der Kinderhorte in Sondernheim an, Ursula Küfner die Beschädigung von Bäumen bei Mäharbeiten in der Stadt.

Alles in Allem bleibt ein ernüchternder aber optimistischer Blick auf die kommenden 5 Jahre. Auch wenn eine Diskussion mit der Mehrheit aus CDU und FWG nur schwer möglich ist, werden wir trotzdem die Dinge ansprechen, die uns und unseren Wählerinnen und Wählern am Herzen liegen und für diese kämpfen.

Daniel Bambauer