Fraktionsvorsitzende Ursula Küfner

Die letzte Stadtratssitzung in 2009 war deutlich mehr inhaltlich geprägt als die vorangegangenen. Zu Beginn stand bereits der Ausblick auf 2010.

Erster Tagesordnungspunkt war die Vereidigung von Norbert König als neuer 1. Beigeordneter. Ihm wünschen wir an dieser Stelle nochmals viel Erfolg im Amt. Wir werden seine Arbeit unterstützen, sie konstruktiv und kritisch begleiten.

Weiterhin machte der Rat von seinem Recht Gebrauch, zwei Mitglieder in den Beirat für Migration und Integration zu berufen. Bei einer Enthaltung entfiel die Wahl auf Frau Dr. Maciejewski und Herr Dietrich. Auch ihnen herzlichen Glückwunsch!

Ein etwas kritischer Punkt war die Zusammenlegung der Städtischen Volkshochschule (VHS) mit der des Kreises. Die SPD enthielt sich hier der Stimme und wird die Ergebnisse der Zusammenarbeit genau beobachten. Sollte sich kein Erfolg abzeichen, müssen in den nächsten Haushalt wieder Mittel für eine VHS in städtischer Hand eingestellt werden.

Weitere wichtige Entscheidungen: Ein Teil des Gebäudes der Geschwister-Scholl-Schule wird mit Überführung der Hauptschule in eine "Realschule plus" an den Kreis übergeben. Außerdem übernimmt die Stadt eine Bankbürgschaft für die Wohnbau Germersheim GmbH in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Mit dieser soll vor allem der Kauf des Schlachthofs (für den Bau eines Kindergartens) und des Grundstücks Hintereck 11 finanziert werden.

Was bürokratisch trocken als "Bebauungsplan Nr. 50 Innenstadt gemäß § 9 Absatz 2 a BauGB" beschlossen wurde, bedeutet vor allem ein Ende weiterer Wettbüros in der Innenstadt.

Alle drei Beschlüsse konnten von der SPD inhaltlich mitgetragen werden.

Als erfreuliche Randnotiz bleibt zu bemerken, dass die noch ausstehenden Anträge der SPD zum Thema AnrufLinienTaxi (Beschilderung der Haltestellen) und Zentrum für die Jugend im neuen Jahr zeitnah behandelt werden sollen. Wir bleiben an unseren Themen in jedem Fall mit Nachdruck dran!