Ursula Küfner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

SPD-Stadtratsfraktion Germersheim

Keine Gelder der "Wohnbau" in die Kassen der Stadt!

Das hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen. Allerdings nicht "bis auf weiteres" , wie die Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte, sondern nur für ein Jahr, darauf bestand die CDU.

Damit ist aber eine - man kann schon sagen jahrzehntelange - Forderung der SPD- Fraktion erfüllt worden. Früher war es Karin Kneesch, Mitglied des Stadtrats und des Aufsichtsrats der Wohnbau, die das forderte. Da stand vor allem der Wille im Vordergrund, gemäßigte Mieten zu ermöglichen.

Jetzt war es Karl- Heinz Hoffmeister, unser Fraktionsvorsitzender, der bei der letzten Haushaltsberatung durchsetzte, dass die Gewinnausschüttung an die Stadt erst einmal verschoben wurde. Da ging es vor allem um das Ziel, der Wohnbau mehr Geld für die Sanierung der Wohnungen, insbesondere für Maßnahmen zur Einsparung von Energiekosten für die Mieter zur Verfügung zu stellen. Und auch darum, der Wohnbau mehr Möglichkeiten zu eröffnen, zur Stadtentwicklung beizutragen. Das heißt, alte wertvolle Gebäude in der Stadt aufzukaufen, zu sanieren und gewinnbringend wieder zu verkaufen oder zu vermieten.

Der Stadtrat beschloss auch eine Veränderung am Rahmen der Geschäftstätigkeit der Wohnbau mit diesen Zielen. Sie nützen der Stadt und der Wohnbau, hier vor allem, um die Wohnungen attraktiv zu machen und Leerstand zu vermeiden.

Wir freuen uns über diese Entwicklung und diese Entscheidung.