Bezüglich der Pressemitteilung der CDU und Jungen Union (JU) auf die Kritik der Jusos am desolaten Haushalt des Landkreises Germersheim:

„Ich kann die Konservativen beruhigen, wir Jusos sind gut informiert. Die Grundlage für unsere Kritik am Kreishaushalt stellt der von der Kreisverwaltung Mitte Mai veröffentlichte Haushaltsplan und die -satzung 2010 dar. Die Fakten sprechen eine klare Sprache“, so Benjamin Engelhardt, Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim.

Mit Sorge sehen die Jusos, dass man sich erneut der Verantwortung vor Ort zu entziehen versucht, indem man allein dem Bund oder dem Land den Schwarzen Peter zuschiebt. Natürlich sollen Bund und Land die von ihnen den Kommunen auferlegten Aufgaben ausreichend mitfinanzieren. Doch bei allem berechtigtem Verbesserungsbedarf nimmt gerade Rheinland-Pfalz zusammen mit einigen anderen Bundesländern gegenüber dem Bund eine Vorbildrolle ein: In der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz ist das strikte Konnexitätsprinzip festgeschrieben, das dem Land vorschreibt, für einen entsprechenden Ausgleich für die von ihm auf die Kommunen übertragenen Aufgaben zu sorgen, während der Bund keine solche Regelung kennt. Doch auch wenn Bund und Land die Mitfinanzierung der von ihnen den Kommunen aufgetragenen Aufgaben verbessern würden, käme dies nur einer Umverteilung gleich. Um das Sparen kommt also niemand herum, weder Kommune, Land noch Bund.

Pflicht- und freiwillige Aufgaben des Kreises müssen hinsichtlich ihrer Art der Ausgestaltung genau überprüft werden. „Da es bei einer Debatte um Einsparpotenziale keine Denkverbote geben darf, verbietet unsere Forderung nach einer Beibehaltung der Qualität etwa bei Straßen, Bus- und Bahnverbindungen sowie bei Jugendarbeit, Kindertagesstätten und Schulen nicht zwingend auch Einsparungen in diesen Bereichen. Die Qualität mancher Leistungen muss nicht zwingend sinken, wenn der Leistungsumfang unter Umständen günstiger erbracht werden kann“, so David Stephany, stellvertretender Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim.

Verwundert sind die Jusos auch über die weitere Behauptung der Union, dass der Kreis Germersheim eine der schlankesten Verwaltungsstrukturen aller Landkreise im Land haben soll. Nicht nur, dass man erst einmal definieren müsste, was man unter „eine der schlankesten Verwaltungsstrukturen“ genau versteht. Selbst wenn dies zutreffen sollte, muss eine schlanke Verwaltung, vor allem im Vergleich zu anderen Landkreisen, noch lange nicht eine effizient arbeitende sein, denn darauf komme es an, wenn man Kosten einsparen will. Auch ausgelagerte Stellen (hier z.B. bezüglich Reinigungspersonal und Schutzhilfe) lassen nominal die Gesamtstellenzahl sinken, obwohl sie real noch in Form von Sachkosten vorhanden sind. Von einer schlanken Verwaltung kann jedenfalls keine Rede sein. Seit Fritz Brechtel (CDU) Landrat ist, wurden knapp 70 neue Vollzeitstellen auf nun 324 Vollzeitstellen geschaffen! Auch die reinen Personalkosten stiegen in seiner Amtszeit somit um über 2,77 Millionen Euro auf nun 11,54 Mio. € an.

„Es zeigt sich, dass bei den Konservativen erneut die alten Reflexe die Oberhand gewinnen. Nur weil etwas von einer anderen Partei oder einem anderen Jugendverband kommt, ist es noch lange nicht automatisch schlecht oder falsch. Das Verhalten von CDU und JU hilft somit nicht weiter“, so Engelhardt abschließend.