Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU). Foto: CDU/CSU

Die Jusos sind über das Abstimmungsverhalten des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU) und seine Argumentation in der Atomfrage verärgert.

„Wegen den Vorfällen in Fukushima soll beim weiteren Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung nun also die Sicherheit der Bevölkerung im Vordergrund stehen. Ich frage mich: Was stand denn vorher im Vordergrund? Die Interessen der Atomlobby?“, fragt Benjamin Engelhardt, Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim, „Die Sicherheitslage und das atomare Restrisiko in Deutschland sind das gleiche wie vor Fukushima. Nach Harrisburg in den USA, Tschernobyl in der Ukraine, Forsmark in Schweden, dutzenden Zwischenfällen in deutschen Atomkraftwerken und selbst nach Fukushima stellen sich auch keine neuen Fragen mehr. Alle relevanten Fakten zur sofortigen und dauerhaften Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke liegen bereits auf dem Tisch.“

Fakt ist auch das Abstimmungsverhalten von Thomas Gebhart (CDU) im Bundestag: Ende Oktober letzten Jahres stimmte er für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Der vorübergehenden Aussetzung der Laufzeitverlängerung stimmte er Mitte März dieses Jahres ebenfalls zu, lehnte aber den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur sofortigen und endgültigen Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke ab. „Zu diesem Zeitpunkt wurde bereits von einer partiellen Kernschmelze in drei Reaktorblöcken des AKW Fukushima berichtet. Und weiterhin gibt es keinerlei Anzeichen, dass sich Herr Gebhart für die sofortige und endgültige Abschaltung der ältesten AKW einsetzen wird. Auf Fragen, was mit den ältesten AKW passieren soll, weicht er nur aus“, bedauert Jan Menssen, stellvertretender Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim.

„Herr Gebhart will der Bevölkerung weismachen, dass die AKW für eine unabhängige, ausreichende und kostengünstige Versorgung mit Strom stehen und dem Klimaschutz dienen. Doch diese Mythen der Atomlobby sind schon längst umfassend widerlegt worden“, ärgert sich Engelhardt, „Die schwarz-gelbe Bundesregierung handelt absolut verantwortungslos. Mit ihrem Pro-Atom-Kurs schwächt sie massiv die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen aus der Branche der erneuerbaren Energien. Damit gefährdet sie bestehende und die Schaffung neuer und innovativer Arbeitsplätze. Auch bremst der Pro-Atom-Kurs den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Sicherheit der Bevölkerung bleibt auf der Strecke. Mit seinem Abstimmungsverhalten und seiner Argumentation steht Herr Gebhart genau für diesen Pro-Atom-Kurs der Bundesregierung.“

„Hinzu kommt, dass dem Landkreis Germersheim auf der anderen Rheinseite das AKW Philippsburg mit seinen beiden Reaktorblöcken direkt vor der Nase steht. Philippsburg zählt zu den ältesten und störanfälligsten AKW in Deutschland. Herr Gebhart ist der südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Mitglied des Kreistages Germersheim und sogar Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Germersheim. Seine Aufgabe ist es, die Interessen der Menschen aus seinem Wahlkreis zu vertreten. Warum tut er das nicht?“, fragt Menssen, „Das Bundesland Rheinland-Pfalz meint es hingegen ernst. Das AKW Mülheim-Kärlich im eigenen Land wurde bereits dauerhaft stillgelegt und Ende Februar dieses Jahres reichte die SPD-Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Laufzeitverlängerung ein.“

„Wir fordern Herrn Gebhart auf, im Interesse der Menschen zu handeln. Neue und innovative Produkte und Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien, deren Ausbau und die Sicherheit der Menschen müssen Vorfahrt haben. Der Pro-Atom-Kurs der CDU ist mit ihrem angeblich christlichen Menschenbild und der Bewahrung der Schöpfung absolut nicht vereinbar. Die Klientelpolitik muss ein Ende haben. Innovation und Sicherheit dürfen nicht mehr an die Atomlobby verscherbelt werden. Deutschland muss Vorreiter, Weltmarktführer und weltweiter Signal- und Taktgeber in allen Bereichen der erneuerbaren Energien werden. Nur das ist zum Wohle und im Interesse der Menschen“, so Engelhardt abschließend.