Landrat Fritz Brechtel (CDU) und Bürgermeister Marcus Schaile (CDU). Fotos: Landkreis Germersheim bzw. Stadt GermersheimAnfang September dieses Jahres ließ Landrat Fritz Brechtel (CDU) einen von der Kreisverwaltung entwickelten Fragebogen über die Amtsblätter an alle Haushalte im Landkreis Germersheim (außer Verbandsgemeinde Lingenfeld) verteilen. Mit diesen Fragebögen sollte die Qualität der Anbindung der Städten und Ortsgemeinden an das Breitband-Internet (z.B. über DSL) flächendeckend ermittelt werden, um eine Grundlage für Verbesserungsmaßnahmen zu schaffen. Initiiert wurde diese Aktion vom Germersheimer Bürgermeister Marcus Schaile (CDU).
Bezüglich der Zahl der abgegebenen Fragebögen verkündete Landrat Fritz Brechtel im selben Monat wider besseren Wissens, dass der Rücklauf „bereits sehr gut“ sei, doch richtigerweise auch, dass „noch viele weitere ausgefüllte Fragebögen zur Auswertung“ benötigt werden, um überhaupt „fundierte Daten für die Beantragung von Fördermitteln zu erhalten“, wie es weiter in seiner Pressemitteilung hieß. Anfang November behauptete Brechtel dann in einer weiteren Pressemitteilung, dass man „nun sehr genau“ wisse wo man „in den einzelnen Gemeinden“ stehe „und welche Gemeinden primär bei der Verbesserung der Versorgungssituation unterstützt werden“ müssten.
Den Jusos liegen nun Fakten von der Kreisverwaltung vor: Die Rücklaufquoten der Internet-Fragebogen-Aktion von Landrat Fritz Brechtel und des Germersheimer Bürgermeisters Marcus Schaile reichen von 0,00 % bis 9,69 %. „Spitzenreiter“ sind die mangelversorgten Ortsgemeinden Erlenbach (9,69 %), Berg (8,52 %), Neuburg (7,62 %), Sondernheim (7,58 %) und Steinweiler (6,40 %). Fairerweise ist natürlich auch anzumerken, dass die Rücklaufquoten der gut an das Breitband-Internet angebundenen Ortsgemeinden und Städte erwartungsgemäß noch einmal deutlich schlechter waren. Doch auch in weiteren derzeit noch mangelversorgten Ortsgemeinden wie z.B. Knittelsheim (2,25 %) und Scheibenhardt (2,96 %) lagen ebenfalls deutlich schlechtere Rücklaufquoten vor und zeigen so weitere Schwächen der Internet-Fragebogen-Aktion von Schaile und Brechtel auf.
„Wie soll man mit solch schlechten Rücklaufquoten einen genauen Überblick über die mangelversorgten Gemeinden gewinnen und so ernsthafte Gespräche mit Netzanbietern führen können?“, gibt Jan Menssen, stellvertretender Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim, zu bedenken.
Ein anderes Bild zeigt sich in Scheibenhardt. Dort setzen sich der Juso-Kreisverband Germersheim und der SPD-Ortsverein seit Mitte dieses Jahres gemeinsam für eine flächendeckende und adäquate Anbindung von Scheibenhardt an das Breitband-Internet ein. Der im Sommer von SPD und Jusos entwickelte Fragebogen zur Erhebung der örtlichen Breitband-Situation, der dann Mitte der 35. Kalenderwoche an alle Haushalte in Scheibenhardt verteilt wurde, erzielte dabei eine Rücklaufquote von 27,01 %, was bei einer Fragebogen-Aktion einen tatsächlich guten Rücklaufwert darstellt, da es ja unter anderem auch zu bedenken gilt, dass z.B. viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger verständlicherweise keine Anbindung an das Breitband-Internet wünschen.
„Mit unserer solide geplanten Initiative und dank der Unterstützung durch die Scheibenhardter Bürgerinnen und Bürger konnte der unverzichtbare Grundstein für Gespräche mit Netzanbietern und auch für eine eventuell notwendige Beantragung von Fördermitteln beim Land Rheinland-Pfalz gelegt werden“, so Jan Menssen. „Natürlich gibt es bei all unseren Bemühungen keine Erfolgsgarantie, doch da wir eine deutlich bessere Rücklaufquote erzielen konnten, sind auch die Chancen auf eine Verbesserung der mangelhaften Internet-Anbindung von Scheibenhardt deutlich größer“, so Benjamin Engelhardt, Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim, weiter.
Landrat Fritz Brechtel gab hingegen bereits Ende August in der RHEINPFALZ großspurig bekannt, dass ein Engagement des Landkreises Germersheim „Erfolg versprechender“ sei „als Aktionen jeder einzelnen Gemeinde“ und verkündete nach dem schlechten Abschneiden der eigenen Fragebogen-Aktion in seiner November-Pressemitteilung auch noch dreist, dass er einen Musterantrag zur Beantragung von Fördermitteln erstellen lasse, „um dann den Gemeinden schnellstmöglich in allen Fragen rund um das weitere Verfahren tatkräftig unter die Arme greifen zu können“. Doch hierbei sind die mangelversorgten Ortsgemeinden nicht auf den Landkreis angewiesen, sondern können auf die direkte Unterstützung vonseiten ihrer zuständigen Verbandsgemeinde zählen, stellen die Jusos klar.
„Der Germersheimer Bürgermeister Marcus Schaile und Landrat Fritz Brechtel streuen den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass es den beiden vor allem um Show und PR geht, hinter der wenig Substanz steckt. Statt hier auf den Landkreis zu hoffen, fahren daher diejenigen mangelversorgten Ortsgemeinden deutlich besser, die zusammen mit ihrer Verbandsgemeinde das Heft in die eigene Hand nehmen“, so Engelhardt abschließend.
