Das Wappen des Landkreises Germersheim. Foto: Wikipedia

Letzte Woche veröffentlichte die Kreisverwaltung den Haushaltsplan und die -satzung 2010. Dies nahmen die Jusos im Landkreis Germersheim zum Anlass, mal hineinzuschauen. Die Lektüre schockierte jedoch.

Angesichts einer Gesamtverschuldung von 101,7 Millionen Euro zum Jahresende vermittelt der Haushalt den Eindruck „Nach mir die Sintflut“. Schlimmer noch: Die Schulden übersteigen mit 31,1 Mio. € zum 31.12. sogar das gesamte Vermögen des Kreises! In diesem Jahr steht ein Minus von fast 12 Mio. € an, davon verschlingen allein die Zins- und Tilgungszahlungen 4,4 Mio. €. Um überhaupt noch flüssig zu bleiben und die laufenden Ausgaben decken zu können, räumt sich der Kreis sogar einen Kreditrahmen von bis zu 70 Mio. € ein!
Landrat Fritz Brechtel (CDU) lässt jeglichen Sparwillen vermissen. Seit er Landrat ist, ist die Verschuldung des Kreises um über 285 % gestiegen! „Es muss jetzt endlich ernsthaft gespart werden! Dabei macht es keinen Sinn, sich der Verantwortung vor Ort zu entziehen, indem man jedes Mal allein dem Bund oder dem Land den Schwarzen Peter zuschiebt. Wir alle sitzen im selben Boot!“, so Jan Menssen, stellvertretender Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim.
Einsparpotenzial sehen die Jusos unter anderem in der Überwindung des mancherorts vorhandenen übermäßigen Anspruchdenkens und in der Aufgabe liebgewonnener, aber unverhältnismäßiger Standards. Auch muss die Struktur und Organisation der Kreisverwaltung auf den Prüfstand. Von weiteren Neueinstellungen und Ausweitung der Beschäftigungsverhältnisse muss dort vorerst Abstand genommen werden. Zudem fordern die Jusos die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die alle Einnahmen und Ausgaben des Landkreises umfassend nach Optimierungsmöglichkeiten durchleuchtet. Auch die Pflichtaufgaben des Kreises müssen hinsichtlich ihrer Art der Ausgestaltung genau überprüft werden.
Zu alldem gehört, dass stärkere Schultern mehr tragen als schwächere. „Zudem darf die Qualität zum Beispiel der Straßen, Bus- und Bahnverbindungen sowie vor allem der Jugendarbeit, Kindertagesstätten und Schulen nicht leiden, da sie langfristig die meisten Zinsen bringen und nachhaltigen Wohlstand schaffen“, so Benjamin Engelhardt, Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim.
Doch zu allem Überfluss will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gewerbesteuer abschaffen und wirft auch dank des Ja vom südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU) der Hotellobby jährlich eine Milliarde Euro hinterher, was die öffentlichen Haushalte unnötig unter Druck setzt. „Es muss endlich ein Umdenken einsetzen, sonst fliegt uns bald der ganze Laden um die Ohren und das mit unabsehbaren Folgen für Haus, Hof und Konto“, so Engelhardt abschließend.