Grafik: BUND

Nach der Veranstaltung der CDU zur Bürgerbeteiligung Mitte Mai in Jockgrim, die sich als schön anzusehendes, aber wirkungsloses Placebo herausstellte, hat nun die Junge Union (Jugendorganisation der CDU) den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Landkreis Germersheim jeweils einen Fragebogen zur Bürgerbeteiligung zugeschickt.

„Wir freuen uns über jeden Beitrag, der Grenzen und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung aufzeigt. Während die jungen Konservativen zumindest vorerst mal hoffen lassen, pflegt die CDU hingebungsvoll ihre Ankündigungs- und Symbolpolitik, die es mit der Bürgerbeteiligung weder ernst noch ehrlich meint“, ärgert sich Benjamin Engelhardt, Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim.

Wie man die Mitbürgerinnen und Mitbürger einbindet und Worten auch Taten folgen lässt, zeigt die südpfälzische SPD mit ihrem Internet-Blog und ihren offenen Mitmach-Konferenzen und Workshops zur Energiewende. In Kürze wird es zudem offene Mitmach-Konferenzen zur sozialen Gerechtigkeit geben. Bei all diesen Angeboten sind ausdrücklich auch kritische und selbstkritische Stimmen erwünscht, bevor am Schluss dann alle Stimmen in die politischen Entscheidungen und Programme der SPD einfließen.

Eine weitere Vorreiterrolle nimmt die Initiative der Jusos ein, die sich bereits an alle Ortsvorsteher, Ortsbürgermeister, Verbandsbürgermeister und Stadtbürgermeister im Landkreis sowie den Landrat gewandt haben, um für den Ausbau der Bürgerinformation zu werben. Dabei legten die Jusos ein konkretes Maßnahmen-Paket für ein deutliches Mehr an Transparenz und Akzeptanz politischer Arbeit und Entscheidungen vor.

„Wenn man sich vor diesem Hintergrund dann noch vor Augen führt, dass vor allem in CDU-geführten Stadt- und Gemeinderäten vermehrt hinter verschlossenen Türen Politik gemacht wird, und dass die Konservativen in Germersheim den Kulturausschuss gemeuchelt haben, dann wird klar, wer es mit der Bürgerbeteiligung ernst und ehrlich meint und wer nicht“, so Marcel Westermann, stellvertretender Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim, abschließend.

Siehe dazu:
► Die kommunale Demokratie stärken!