Nur wenige wissen, wie ihre Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis im Bundestag in Berlin abstimmen. Deshalb haben wir mal das Abstimmungsverhalten der südpfälzischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP durchforstet und mit dem von SPD und Grünen im Bundestag verglichen. Die Quelle: Deutscher Bundestag.

Seit 2009 hat die Südpfalz in Berlin keinen SPD-Abgeordneten mehr. Die Chancen bei der Bundestagswahl in diesem Jahr stehen bisher aber sehr gut.

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04.12.2009: Streichung des Milliardensteuergeschenks an die Hotellobby

Thomas Gebhart (CDU) und Volker Wissing (FDP) stimmten gegen die Streichung des Milliardensteuergeschenks an die Hotellobby. SPD und Grüne stimmten für die Streichung.

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22.04.2010: Erhaltung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Gebhart (CDU) und Wissing (FDP) stimmten dagegen, SPD und Grüne dafür.

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28.10.2010: Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke

Gebhart (CDU) und Wissing (FDP) stimmten für die Verlängerung. SPD und Grüne stimmten gegen die Verlängerung.

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17.03.2011: Sofortige und endgültige Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke

Gebhart (CDU) und Wissing (FDP) stimmten gegen die Abschaltung. SPD und Grüne stimmten für die sofortige und endgültige Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke.

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17.03.2011: Vorübergehende Aussetzung der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

Gebhart (CDU) und Wissing (FDP) stimmten für eine vorübergehende Aussetzung. SPD und Grüne stimmten gegen diese nur vorübergehende Aussetzung.

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30.06.2011: Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022

Nach dem Reaktorunglück in Fukushima und verlorenen Landtagswahlen stimmten Gebhart (CDU) und Wissing (FDP) mit der SPD und den Grünen für den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022.

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07.07.2011: Unterirdische Endspeicherung von Kohlenstoffdioxid (CO₂)

Gebhart (CDU) und Wissing (FDP) stimmten für die unterirdische, dauerhafte Speicherung von CO₂ und nahmen damit die Gefährdung von Mensch und Tier in Kauf. SPD und Grüne stimmten dagegen.

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07.07.2011: Abschiebestopp syrischer Flüchtlinge zurück ins Bürgerkriegsland

Gebhart (CDU) und Wissing (FDP) stimmten gegen einen Abschiebestopp syrischer Flüchtlinge zurück ins Bürgerkriegsland. SPD und Grüne stimmten für den Stopp.

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08.07.2011: Lieferstopp von Kriegswaffen an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien

Gebhart (CDU) und Wissing (FDP) stimmten gegen einen Lieferstopp von Kriegswaffen an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien. SPD und Grüne stimmten für den Stopp.

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20.10.2011: Lieferstopp von Kriegswaffen an menschenrechtsverletzende Staaten

Gebhart (CDU) und Wissing (FDP) stimmten gegen einen Lieferstopp von Kriegswaffen an menschenrechtsverletzende Staaten. SPD und Grüne stimmten für den Stopp.

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29.03.2012: Kürzung der Solarförderung

Gebhart (CDU) und Wissing (FDP) stimmten dafür. Zum Nachteil des Handwerks und der sonnenreichen Südpfalz. Dennoch sinkt nicht der Strompreis, weil CDU/CSU und FDP auf Kosten der Bürger und des Mittelstands die energieintensiven Großkonzerne von der EEG-Umlage entlasten. SPD und Grüne stimmten dagegen.

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29.06.2012: Einführung einer privaten Pflegezusatzversicherung

Gebhart (CDU) und Wissing (FDP) stimmten dafür. Einziger Nutznießer: Die Versicherungswirtschaft. SPD und Grüne stimmten dagegen.

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25.10.2012: Steuerabkommen mit der Schweiz

Gebhart (CDU) und Wissing (FDP) stimmten für dieses Steuerabkommen, das Steuerhinterziehern Straffreiheit gewährt. SPD und Grüne stimmten gegen das Abkommen.

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08.11.2012: Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

Gebhart (CDU) und Wissing (FDP) stimmten dagegen, SPD und Grüne dafür.

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09.11.2012: Einführung eines Betreuungsgeldes

Gebhart (CDU) und Wissing (FDP) stimmten für die Einführung eines Betreuungsgeldes auf Kosten des KiTa-Ausbaus. SPD und Grüne stimmten dagegen.

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29.11.2012: Stärkung der Patientenrechte

Gebhart (CDU) und Wissing (FDP) stimmten dagegen, SPD und Grüne dafür.

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13.12.2012: Schwächung der Mieterrechte

Gebhart (CDU) und Wissing (FDP) stimmten dafür, SPD und Grüne dagegen.

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13.12.2012: Verbesserung des Tierschutzes

Gebhart (CDU) und Wissing (FDP) stimmten dagegen, SPD und Grüne dafür.

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13.12.2012: Verbot der unkonventionellen Erdgasförderung mit giftigen Chemikalien („Fracking“)

Gebhart (CDU) und Wissing (FDP) stimmten gegen ein Verbot der unkonventionellen Erdgasförderung mit giftigen Chemikalien. SPD und Grüne stimmten für ein Verbot.

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28.02.2013: Verhinderung der Privatisierung der Wasserversorgung

Gebhart (CDU) und Wissing (FDP) stimmten gegen die Verhinderung der Privatisierung der Wasserversorgung. SPD und Grüne stimmten für die Verhinderung der Privatisierung der Wasserversorgung.

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25.04.2013: Verbot der NPD

Gebhart (CDU) und Wissing (FDP) stimmten gegen ein Verbot der menschenfeindlichen und mit Steuergeldern finanzierten NPD. Die SPD stimmte für ein NPD-Verbot. Die Grünen waren in dieser Frage gespalten.

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Quelle: Deutscher Bundestag