Ursula Küfner, Fraktionsvorsitzende„EU- Projekt Manage “, unter diesem Namen wurde in der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag ein Projekt durchgewunken, welches nach Ansicht der SPD und der FDP in keinem vernünftigen Kosten-Nutzen Verhältnis steht. Hinter dem Projekt verbirgt sich die Absicht, die „Sehenswürdigkeiten der Stadt gebündelt und multimedial“ aufzubereiten und im Weißenburger Tor zu präsentieren. Nach „vorsichtigen Schätzungen“ kostet dies ca. 1,4 Millionen Euro. Hiervon wird voraussichtlich 700.000 Euro die EU tragen. Doch ob nun Stadt oder EU, nach unserer Meinung sind in beiden Töpfen die Steuermittel derselben Bürgerinnen und Bürger. Und diese lassen sich weitaus sinnvoller einsetzen. So zum Beispiel für den Kultursommer, für welchen die Stadt auch 2010 wieder 20.000 Euro locker macht.
Ein weiterer Punkt war der Jahresabschluss der Germersheimer Wohnbau. 223.000 Euro betrug der Bilanzgewinn im Jahr 2008. Dieser verbleibt in voller Höhe bei der Wohnbau. Dem Vorschlag der FDP, einen Teil des Gewinnes an die Stadt auszuschütten, widersprach Karl-Heinz Hoffmeister im Namen der SPD: „Die Wohnbau ist nicht der Zahlmeister der Stadt Germersheim, sondern hat eine soziale Verantwortung“, zumal das Unternehmen für energiesparende und andere Modernisierungsmaßnahmen in den
kommenden Jahren viel Geld benötigt, was wiederum den Mietern durch Verringerung der Nebenkosten zugute kommt. Daher wurde auch der Kreditrahmen der Wohnbau auf einen Höchstbetrag von 12,5 Millionen Euro erhöht.
Leider nicht behandelt wurde ein Antrag der SPD. Dieser fordert u. a., wie im Kommunalwahlkampf versprochen, die Haltestellen des Germersheimer Anruf-Linien-Taxis sichtbar zu kennzeichnen und mit einem aktuellen Fahrplanaushang zu versehen. Bürgermeister Hänlein versicherte immerhin, dass „viel davon ... umgesetzt werden“ soll. Die SPD-Fraktion ist gespannt und bleibt dran!
