Ursula Küfner, Fraktionsvorsitzende

Trotz übervoller Tagesordnung ließ die SPD eine wichtige Debatte nicht unter den Tisch fallen. Die Rechnungsprüfung 2012 brachte ans Licht, dass der Empfang, den die Stadt anlässlich des 50. Geburtstags des Bürgermeisters im Dezember des vergangenen Jahres ausrichtete, (vorsichtig gerechnet) an die 14.000 EUR an Steuergeldern verschlang.

Rein rechtlich mag dies zwar irgendwie noch korrekt sein; in Zeiten enorm hoher kommunaler Verschuldung halten wir einen derart verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern aber für sehr bedenklich. Auch die Annahme von Geschenken wirft nach wie vor Fragen auf.

Die Vorgänger des Bürgermeisters hatten solche Anlässe immer genutzt, gut gemeinte Geschenke an soziale Organisationen zu spenden.
Seiner Vorbildfunktion wird der Bürgermeister mit diesem Verhalten alles andere als gerecht.

Selbstkritisch ist jedoch anzumerken, dass alle Parteien dem Bürgermeister für den Haushalt 2012 einen Etat von 22.000 EUR als Verfügungsmittel genehmigt hatten. Diese Mittel dienen dem Bürgermeister zur freien Verfügung im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeiten. Abgesehen davon, dass diese Verfügungsmittel 2012 überzogen wurden, liegen diese in vergleichbar großen Gemeinden unter diesem Etat.

Die hier erwähnten Punkte sind nur ein Auszug dessen, was die SPD-Fraktion dazu erwog, den Bürgermeister und seine Beigeordneten dieses Jahr erstmalig nicht zu entlasten. CDU, FWG und FDP stimmten der Entlastung hingegen zu. Die Grünen nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Somit ist der Stadtvorstand trotz alledem für 2012 vom Stadtrat mehrheitlich entlastet worden.

Bedauerlich finden wir, dass ausgerechnet die Resolution "Kommunales Wahlrecht für alle" der viel zu langen Tagesordnung zum Opfer fallen musste. Immerhin ist es das erste Mal, dass sich der Beirat für Migration und Integration direkt an den Stadtrat wendet.

Das Signal, dass unter einer so großen Anzahl an Tagesordnungspunkten ausgerechnet das Anliegen der Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertreter keinen Platz mehr findet, empfindet die SPD-Fraktion als ziemlich unglücklich.
Daher stimmte sie gegen den CDU-Antrag auf Vertagung.