Ursula Küfner, Fraktionsvorsitzende

Am Donnerstag der vergangenen Woche fand die erste Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr statt. Im Nichtöffentlichen Teil vergab der Stadtrat Aufträge im Rahmen des Straßenausbauprogramms 2010- 2013. So werden in der Königsstraße und in der Königsberger Straße ab dem 8. April die Bagger rollen. Auch die Rhein- und Schulstraße im Stadtteil Sondernheim werden in der ersten Jahreshälfte in Teilbereichen planmäßig saniert.

Öffentlicher Teil:

Ab Ende 2013 stehen „Am Unkenfunk“ umfangreiche Baumaßnahmen an. Die lange geplante Aufweitung der Eisenbahnunterführung wird dann endlich realisiert. Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf 1,736.000€.
Da der Ausbau auf Wunsch der Stadt erfolgt, muss sich die Bahn AG mit lediglich 505.000€ im Rahmen eines Vorteilsausgleiches beteiligen. Allerdings geht die Verwaltung davon aus, dass bis zu 70% der Kosten über das Landesverkehrsfinanzierungsgesetz erstattet werden. Die Baumaßnahme soll insgesamt ein knappes Jahr dauern. Der Zeitdruck ist dabei sehr hoch, da die Bahnstrecke Germersheim-Bruchsal lediglich für ein Zeitfenster von 72 Stunden während der Sommerferien unterbrochen werden kann. In dieser Zeit muss die alte Brücke abgerissen und die neue Brücke eingeschoben werden. Die Durchfahrt am Unkenfunk wird 2014 für mehrere Monate für Autos gesperrt sein.

Die Diskussion über die Änderung der Kriterien für Stellplatzablösungen nahm in der Ratssitzung breiten Raum ein. Mit wenigen Enthaltungen beschloss der Rat, dass in Zukunft bei Bauvorhaben in der Innenstadt nur im Ausnahmefall und auf Beschluss des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses eine Stellplatzablösung für Gastronomiebetriebe in Betracht kommt. Dies soll insbesondere die Ansiedlung weiterer Stehcafés, Stehbierhallen und ähnlicher gastronomischer Einrichtungen mit Spielautomaten verhindern. Die SPD unterstützte den Beschluss einstimmig.

Dies ist nur ein Auszug. Über weitere interessante Themen der vergangenen Sitzung des Stadtrates möchten wir Sie in der kommenden Woche informieren.