Ursula Küfner, Fraktionsvorsitzende

Mit großer Spannung wurden bei der Stadtratssitzung vergangener Woche die Stellungnahmen der einzelnen Stadtratsfraktionen zum Haushalt für das Jahr 2012 erwartet.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat hierbei einen klaren Kurs in Richtung „sparen“ vertreten und dies in ihrer Haushaltsrede sehr deutlich gemacht. Aber natürlich hält die SPD auch gewisse Ausgaben für richtig und wichtig.

Investitionen für die Feuerwehr, unseren Bauhof und vor allem für die Instandhaltung unserer Schulen und den Ausbau unserer Kindergärten und Schülerhorte sehen wir, die SPD-Fraktion, als wichtige Pflichtausgaben und somit auch als dringend notwendig an. Diese Investitionen finden unsere volle Unterstützung.
Ebenso unterstützen wir den Aus– und Umbau der MG-Kaserne.
Im kommenden Jahr wird mit der Ausschreibung der Stadt-Kaserne hoffentlich ein Investor gefunden, der es versteht, diese Gebäude im Sinne einer positiven Stadtentwicklung zu nutzen. Damit verbunden, kommen neue Aufgaben auf uns zu, die heute schon bedacht werden müssen. Denn ohne die Umgestaltung des Paradeplatzes kann ein Projekt dieser Dimension nicht gelingen. Und das heißt unterm Strich: Das wird viel Geld kosten! Deshalb müssen unseres Erachtens für den Haushalt 2012 neue Projekte, seien sie auch noch so wünschenswert, vorsichtig und sehr kritisch angegangen werden.

Aus diesem Grund sprechen wir uns als SPD-Fraktion gegen die eingestellten Planungskosten für den Fahrradweg über den Rhein, gegen die Pläne für den Bühnenbau im Park Fronte Lamotte, gegen die Erweiterungspläne für den Wohnmobilstellplatz und ebenso gegen die aus der Mottenkiste geholten Pläne für eine Querspange über den Schwanenweiher aus.

Die vorgenannten Einsparungsvorschläge der SPD-Fraktion wurden bei der Haushaltsabstimmung allerdings mehrheitlich abgelehnt.