Ursula Küfner, Fraktionsvorsitzende

Recht kurz war die letzte Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause, zumindest der Öffentliche Teil. Die richtig interessanten Diskussionen, z.B. zum neuen Buskonzept des Landkreises Germersheim, waren leider im Nichtöffentlichen Teil. Deshalb darf hier nicht näher darauf eingegangen werden.

Die Debatte zum Schwanenweiher-Kreisel war dann aber glücklicherweise öffentlich.

Zeigte sich hier doch, wie wenig Sparwille bei einigen Mitgliedern des Rates vorhanden ist. Denn angesichts der Haushaltslage und der geschätzten Baukosten von 540.000 Euro hält die SPD-Fraktion dieses Projekt für momentan nicht dringend notwendig. Rückstaus an der Kreuzung Rheinbrückenstraße/Bahnhofsstraße sind ja zum Glück nur zeitweise und kein Dauerzustand. Leider folgte die Mehrheit des Rates dieser Einschätzung nicht.

Eine weitere wichtige Entscheidung: Für die Sanierung der Straße An Fronte Karl und für die neue Brücke über den Trompetergraben machte der Rat - mit Zustimmung der SPD – nun endlich den Weg frei.

Der Antrag der SPD-Fraktion zum „Google Streetview“ wurde vom Stadtrat angenommen. Es wurde mehrheitlich einer Resolution zugestimmt, dass der Stadtrat dieses Projekt ablehnt: Streetview-Aufnahmen, die bis in kleinste Details der Privatsphäre der Bürger gehen können, sind unvereinbar mit dem deutschen Datenschutz.
Darüber hinaus wurde einem weiteren Antrag der SPD gefolgt, dass die Stadt Formulare auslegt, mit denen die Germersheimer Bürger Widerspruch gegen Bilder ihrer Grundstücke bei „Google Streetview“ einlegen können bzw. entsprechende Formulare auf ihrer Homepage zur Verfügung stellt.
Ein Dankeschön an die Stadtverwaltung, dass die Formulare ab sofort schon erhältlich bzw. abrufbar sind!