18.10.2015 in AntiFa/Migration von SPD Germersheim

Aktion „Tag des Flüchtlings“ auf dem Königsplatz

Mit einer Aktion zum „Tag des Flüchtlings“ war die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD-Südpfalz Anfang Oktober auf dem Germersheimer Königsplatz präsent.
Um symbolisch ein Zeichen gegen Abschottung und gegen Grenzen in Europa zu setzen, konnten Passanten einen Stacheldraht, der über eine Holzkonstruktion gespannt war, zerschneiden.

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05.01.2015 in AntiFa/Migration von SPD Südpfalz

PEGIDA ist nicht Deutschland und schon gar nicht die Südpfalz

„Als südpfälzische Sozialdemokraten heben wir die Weltoffenheit und Toleranz in unserer Heimat hervor. Wir rufen die Menschen auf, sich noch mehr für ein friedvolles Zusammenleben in Deutschland einzusetzen.“ So nehmen stellvertretend für die südpfälzische Sozialdemokratie führende Repräsentanten der Partei Stellung zu den Demonstrationen gegen eine vermeintliche Islamisierung der deutschen Gesellschaft.

Thomas Hitschler als Vorsitzender der südpfälzischen SPD, Dr. Maximilian Ingenthron als Stadtverbandsvorsitzender in Landau, Michael Dhonau und Barbara Schleicher-Rothmund als Kreisvorsitzende der SPD Südliche Weinstraße und Germersheim und sowie Ziya Yüksel und Aydin Tas als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der südpfälzischen SPD, haben diesen Aufruf unterzeichnet.

„Wir nehmen nicht hin, dass bereits zehntausende Menschen dem Aufruf der Initiatoren von Pegida gefolgt sich und bei deren Demonstrationen Parolen gegen Flüchtlinge und Muslime skandiert werden. Es ist bezeichnend, dass die vermeintlichen Verteidiger abendländischer Werte gerade jetzt in der Weihnachtszeit den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft die Tür weisen wollen. Wir sagen: Wer meint, auf diese Weise einen selbst definierten Wertekanon verteidigen zu wollen, liegt falsch. Jene, die jetzt Verständnis für die Sympathisanten dieser Demonstrationen aufbringen, öffnen Tür und Tor für die nächsten beschämenden Märsche und riskieren eine Eskalation bis hin zu Vorfällen, die Leib und Leben von Menschen gefährden“, so die Unterzeichner.

„Wir lehnen es ab, dass Menschen in Deutschland ihre Ängste oder fremdenfeindlichen Vorurteile auf dem Rücken von Flüchtlingen und Migranten formulieren. Wer seiner Besorgnis Ausdruck verleihen will, sollte den Dialog suchen. Auf der Straße werden hierfür keine Lösungen gefunden. Dort wird allenfalls rechtsextremistisches Gedankengut gestärkt“, so die Sozialdemokraten und fügen hinzu: „Die besonnene Art, mit der Migrantinnen und Migranten in der Südpfalz leben und sich artikulieren, verdient unsere Anerkennung. Unsere Solidarität gilt allen Menschen in der Südpfalz, die sich durch diese erschreckenden Aktionen verängstigt und ausgegrenzt fühlen. Gerade Flüchtlinge, von denen viele traumatische Erlebnisse verarbeiten müssen, brauchen jetzt Schutz und unsere Unterstützung.

Mit pauschalen Aussagen soll suggeriert werden, dass Migranten dem deutschen Staat auf der Tasche liegen und die Gesellschaft islamisiert wird. Wie falsch diese Behauptungen sind, sieht man zum einen daran, dass in ganz Deutschland nur rund fünf Prozent der Gesamtbevölkerung Muslime sind und zum anderen Migranten mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen als sie an Sozialleistungen beziehen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass einen Überschuss von 22 Milliarden Euro erwirtschaftet haben. Deutschland profitiert also enorm von Zuwanderung, zugewanderte Menschen tragen dazu bei, unseren Wohlstand zu sichern und unsere Kultur zu bereichern – und dies von jeher. Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte der Wanderungsbewegungen. Und je weiter man zurückblickt, desto größer wird auch bei uns die Gesamtzahl der Menschen, deren Vorfahren aufgrund von Migration in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Nahezu jede Familie dürfte davon betroffen sein.

Das Ausmaß der Demonstrationen und die große Anzahl der Sympathisantinnen und Sympathisanten zeigen uns auch, dass wir es hier mit einem sehr komplexen Thema zu tun haben. Eine sich immer schneller verändernde Welt und die immer weiter auseinanderklaffende soziale Schere droht viele Bürgerinnen und Bürger zu überfordern. Hier tragen wir als Sozialdemokraten in der Südpfalz auch Mitverantwortung. Wer Politik, Heimat und Gesellschaft mitgestalten möchte, sollte sich nicht in konstruierte Ängste flüchten, sondern die Möglichkeiten des Mitgestaltens nutzen. Extremismus jeglicher Couleur ist schädlich für unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte und erfordert gesamtgesellschaftliche Geschlossenheit, um dem entgegenzutreten.

Wir verstehen Vielfalt als Chance und Bereicherung für unsere Gesellschaft. Deshalb setzen wir darauf, Demokratie und Bürgerbeteiligung erlebbarer zu machen und unsere Bemühungen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu intensivieren.“

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22.02.2013 in AntiFa/Migration von SPD Germersheim

Wahlrecht für alle

Zum 31.12.2011 lebten im Landkreis Germersheim 10.914 Ausländer, 7.325 davon aus Staaten, die nicht zur Europäischen Union gehören. Diese Menschen haben keine Möglichkeit, an kommunalen Wahlen teilzunehmen und damit ihr direktes Lebensumfeld mitzugestalten. Laut geltendem Recht haben nur hier lebende Ausländer aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Kommunalwahlrecht.

Als SPD-Ortsverein Germersheim trifft uns dies besonders, da der überwiegende Teil der Betroffenen bei uns in der Kreisstadt lebt.

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27.09.2011 in AntiFa/Migration von SPD Germersheim

Nazi-Bürgermeister-Debatte beendet, Jusos und SPD sagen Danke

Nun gibt es auch eine Broschüre über die Bürgermeister der Stadt Germersheim seit 1900, darunter die ehemaligen Stadtbürgermeister Fritz Wolf und Otto Angerer, die beide der NSDAP angehörten und das verbrecherische NS-Regime aktiv stützten, unterstützten und zu seinem Unrecht verhalfen. Die von den Jusos Ende 2009 angestoßene und von der SPD-Stadtratsfraktion unterstützte Debatte um Fritz Wolf und Otto Angerer geht damit zu Ende.

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